Die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist in vielen Punkten umstritten, nun hat der Bund die Länder aufgefordert, bestimmte Regeln vorerst auszusetzen. Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung.
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Anwohner in Bremen und eine Landwirtsfamilie in Hessen wollten jeweils gegen den Bau einer Autobahn vorgehen. In beiden Fällen hatten sie damit allerdings keinen Erfolg.
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Noch nie hat eine Bundesregierung so viele neue Schulden aufgenommen wie jetzt wegen der Covid-19-Pandemie. Die Haushälter im Bundestag holen noch etwas Geld raus - und planen zusätzliche Investitionen.
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Durch den Zusammenschluss und die Erweiterung der zwei bisherigen Versorgungswerke für die Brance wollen AMÖ, BDO, BGL, BWVL, DSLV und SVG die soziale Absicherung für Beschäftigte der Verkehrswirtschaft verbessern.
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Eigentlich zielte eine Reform der Verkehrsregeln vor allem auf mehr Schutz für Radler. Doch hinzugekommene schärfere Sanktionen für Raser sorgen weiter für Ärger - es geht auch um rechtliche Bedenken.
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Neue Lastwagen mit einer Gesamtlänge von bis zu 25,25 Metern müssen künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben, weil die Bundesregierung bei ihnen besonders auf Verkehrssicherheit bedacht ist.
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Nach Ansicht des Automobilclubs sind die schärferen Fahrverbote in der reformierten StVO aus rechtlichen Gründen nicht gültig. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits angekündigt, die neuen Regeln wieder lockern zu wollen.
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Wegen der Corona-Krise gilt das sonst übliche Lkw-Fahrverbot auf hochfrequentierten Reiserouten an Samstagen im Juli und August in der Zeit von 7 bis 20 Uhr nur in einem Teil Deutschlands.
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Dieses Rechte gelte für den Urlaubsanspruch im Zeitraum zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiedereinstellung, sagt der Europäische Gerichtshof.
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Der Transport- und Kfz-Versicherer versucht in der aktuellen Krise, seinen Kunden entgegenzukommen, um auch im laufenden Geschäftsjahr weiter auf Erfolgskurs zu bleiben. Doch das wird nicht einfach.
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