Die neue Abrechnungspraxis eines Luftfrachtabfertigers hält der Deutsche Speditions- und Logistikverband für rechtlich unzulässig und empfiehlt betroffenen Unternehmen, sich auf keine Diskussionen einzulassen und im Zweifel dagegen zu wehren.
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Aus Sicht der Richter ist es unverhältnismäßig, dass die Kontrollbehörden bei Lkw-Maut-Verstößen die betroffenen Lkw-Fahrer an der Weiterfahrt hindern, wenn sie nicht sofort und vor Ort die fällige Geldstrafe zahlen.
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Es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig, um ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu verhängen. Etwa zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer.
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Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 Stundenkilometer auf der Autobahn 2 bei Bielefeld rechtens.
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Wenn ein Frachtführer 20 Jahre für einen Absender palettierte Güter transportiert, das Tauschrisiko für die Ladungsmittel übernimmt und der Auftraggeber dazu ein Konto führt, entsteht ein entsprechendes Schuldverhältnis - auch ohne Klausel im Frachtvertrag.
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Wenn ein Fahrzeug bereits eineinhalb Monate zugelassen ist und eine Laufleistung von 3300 Kilometern hat, besteht nach einem Verkehrsunfall kein Anspruch auf eine Neuwagenentschädigung.
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Vor zehn Jahren sprach sich der Verkehrsgerichtstag für die Section Control aus, bei der das Durchschnittstempo von Fahrzeugen gemessen wird. Jetzt gibt es den ersten Pilotversuch. Doch Experten fordern weitere Abschnittskontrollen.
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Fahrzeugkombinationen dürfen künftig auf bestimmten Strecken und zu gewissen Zeiten deutlich länger sein als die bisher erlaubten 25,25 Meter. Das maximale zulässige Gesamtgewicht bleibt hingegen bei 76 Tonnen.
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Sieht ein Arbeitsvertrag einen Verfallszeitraum vor, innerhalb dessen ein Arbeitnehmer eventuelle Ansprüche geltend machen muss, darf die Dauer von vorgerichtlichen Vergütungsverhandlungen mit dem Arbeitgeber nicht mit eingerechnet werden.
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Die freiwillige Aus- und Nachrüstung mit den Sicherheitssystemen bezuschusst das Bundesamt für Güterverkehr ab dem 21. Januar 2019 mit bis zu 1500 Euro pro Maßnahme.
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