Arbeitgeber können Entsendebescheinigungen für Arbeitnehmer, die sie vorübergehend im Ausland einsetzen, nur noch durch Datenübertragung aus einem systemgeprüften Programm oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe beantragen.
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Laut Bundessozialgericht muss eine Berufsgenossenschaft zahlen, wenn sich ein Arbeitsuchender bei einem Probearbeitstag in einem Unternehmen durch einen Sturz vom Lkw verletzt.
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Die neue Verkehrsregelung wird ab dem 22. August umgesetzt. Dann werden nach und nach alle Verbotsschilder enthüllt.
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Die Deutsche Verkehrswacht begrüßt, dass bei den vom Bundesverkehrsministerium geplanten Änderungen im Straßenverkehr das Problem Rettungsgasse angegangen wird.
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Liegt ein Frachtvertrag vor, muss der beauftragte Transportunternehmer ab der Übernahme des Gutes für Fehlmengen aufkommen. Will der Absender zudem Ansprüche für eine Lieferfrist-Überschreitung geltend machen, muss er dies rechtzeitig tun.
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Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn hatte sich an die Behörde gewandt. Aktuell steht aber noch nicht fest, wie die vorgesehenen Auftragnehmer nach der Kündigung der Betreiberverträge vorgehen werden.
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Der Abkehrwille eines Arbeitnehmers rechtfertigt eine Gegenkündigung durch den Arbeitgeber zu einem früheren Zeitpunkt nur im Ausnahmefall.
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Die Bundesregierung will das Einkommenssteuergesetz ändern. So ist unter anderem vorgesehen, dass Berufskraftfahrer, die dienstlich länger unterwegs sind und in der Lkw-Kabine übernachten, dafür künftig eine höhere Pauschale geltend machen können.
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Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gibt es kein „Steuererfindungsrecht“, weshalb eine neuartige CO2-Steuer verfassungswidrig wäre.
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Laut dem Bundesverkehrsministerium wird derzeit geprüft, ob die Bundesregierung Schadensersatzansprüche gegen die Betreiberfirmen der geplatzten Pkw-Maut geltend machen kann.
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