Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen will das maximale Bußgeld für Manipulation auf 10.000 Euro anheben. Sie denkt auch darüber nach, von den Tricksern die Fahrerkarten zu beschlagnahmen und die Lkw stillzulegen.
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Gegenüber Frachtlohnansprüchen aus einem Verkehrsvertrag ist eine Aufrechnung mit fälligen Gegenansprüchen wegen nicht getauschter Paletten nur dann zulässig, wenn es keine Einwände eines Vertragspartners gibt.
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In Niedersachsen existiert auf der B6 seit Ende 2018 eine Pilotanlage zur Abschnittskontrolle des Verkehrs. Der Betrieb wurde kurz nach dem Start gerichtlich untersagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht eine andere Entscheidung getroffen.
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Geht ein Unterfrachtführer pleite, darf der betroffene Hauptfrachtführer die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht an seinen Auftraggeber weitergeben und Aufwendungsersatz verlangen.
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Nur drei Wochen nach dem Start des Förderprogramms für Lastenräder ist die Gesamtsumme von 1,5 Millionen Euro bereits aufgebraucht. Ursprünglich war das Programm auf drei Jahre angelegt.
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Der Bundesrat hat der lange umstrittenen Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes zugestimmt. Ab 2025 erheben die Bundesländer die Abgabe nach neuen Regeln. Dadurch könnte es teurer werden.
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Die Rechtsänderung bringt europäisch vereinheitlichte Verfahren und damit einen geringeren Aufwand für Bahnen und Rollmaterialhersteller im internationalen Verkehr mit sich.
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Für die Annahme eines rechtfertigenden Notstands gilt im Straßenverkehr ein strenger Beurteilungsmaßstab, wie ein Fall aus Brandenburg zeigt.
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Das Werk stellt hydraulische Komponenten und Pumpen für Benzin- und Dieselmotoren her. Betroffen sind 320 Arbeitsplätze in der Produktion.
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Die 9. Änderungsverordnung für Lang-Lkw ist endlich in Kraft getreten. Zugmaschinen mit verlängertem Sattelanhänger dürfen damit nun auch in Baden-Württemberg und Bremen auf dem gesamten Streckennetz fahren. Ein Abbiegeassistent wird Pflicht.
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