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Nachrichten Recht + Geld

01.10.2019 Recht + Geld

TARIFVERTRAG FÜR MITARBEITER DER NEUEN BUNDES-AUTOBAHNGESELLSCHAFT STEHT

Die Gesellschaft übernimmt Anfang 2021 die Verantwortung für die Autobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland. Der Vertrag bietet den Beschäftigten in den Ländern eine Entscheidungsgrundlage für einen Wechsel.

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01.10.2019 Recht + Geld

URTEIL: LKW-HALTER MUSS SCHADEN VON ÜBERHOLENDEM AUTOFAHRER ZAHLEN

Bleibt unklar, ob ein Lkw Ladung verloren oder Gegenstände von der Straße aufgewirbelt hat, haftet der Halter schon wegen dessen Betriebsgefahr für Schäden an einem nachfolgenden Fahrzeug

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30.09.2019 Recht + Geld

KFZ-ZULASSUNG GEHT KÜNFTIG PER MAUSKLICK

Autofahrer können sich für die Zulassung und Ummeldung ihrer Fahrzeuge ab 1. Oktober den Weg zur Zulassungsstelle sparen. Das Bundesverkehrsministerium erklärt, wie es funktioniert.

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30.09.2019 Recht + Geld

SCHOLZ WILL ABRUF VON FÖRDERMILLIARDEN ERLEICHTERN

Immer wieder wird unter anderem über marode Straßen und eine schlechte Infrastruktur diskutiert. Dabei sei genug Geld da, sagt Finanzminister Scholz - es werde nur nicht abgerufen.

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30.09.2019 Recht + Geld

DEUTSCHE BAHN FORDERT 500 MILLIONEN EURO VON LKW-KARTELL

Die Deutsche Bahn, die Bundeswehr und andere Unternehmen haben im Zeitraum des Lkw-Kartells tausende Lkw bestellt und dafür zu viel gezahlt. Jetzt machen sie ihre Ansprüche gemeinsam geltend.

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25.09.2019 Recht + Geld

URTEIL: KEIN URLAUB IN FREISTELLUNGSPHASE BEI ALTERSTEILZEIT

"Mangels Arbeitspflicht" steht einem Arbeitnehmer in der Freistellungsphase kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

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23.09.2019 Recht + Geld

FRANKREICH REGELT STANDARDVERTRAG FÜR STRASSENTRANSPORTE NEU

Zum 1. Oktober ändert die französische Regierung die gesetzlichen Anforderungen an Geschäfte im Straßengüterverkehr. Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer nimmt sie stärker in die Pflicht.

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19.09.2019 Recht + Geld

LKW-FAHRER WOHNT SECHS MONATE IM TRUCK

Bei einer Verkehrskontrolle auf der A93 ist der Polizei aufgefallen, dass ein Mann aus Rumänien regelmäßig bis zu sechs Monate am Stück in Deutschland unterwegs gewesen ist.

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17.09.2019 Recht + Geld

URTEIL: AUFTRAGGEBER MUSS NÄSSESCHADEN NACHWEISEN

Wer Schadensersatz wegen eines Nässeschadens am Transportgut geltend machen will, muss nachweisen, dass tatsächlich auch die Ware beschädigt worden ist und nicht nur die Kartons.

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17.09.2019 Recht + Geld

DE-MINIMIS: SPEDITEURE LASSEN VOR ALLEM LKW-REIFEN FÖRDERN

Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer kritisiert die Förderpraxis des Bundesverkehrsministeriums und fordert noch mehr Zuschüsse für die Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten.

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