Auf Antrag des Arbeitgebers und von mehr als einem Viertel der Arbeitnehmer hat das Arbeitsgericht Solingen einen 13-köpfigen Betriebsrat aufgelöst, weil er seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt habe.
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Die Inhaber von drei Transportunternehmen sind vom Strafgericht im belgischen Brügge wegen Sozialdumpings für schuldig gesprochen worden. Neben hohen Geldstrafen wartet nun auch das Gefängnis auf sie.
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Der Bundesrat der Alpenrepublik hat das zuständige Departement für Verkehr damit beauftragt, bis Herbst die rechtlichen Grundlagen für das geplante Projekt Cargo Sous Terrain zu erarbeiten.
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Der Rechtsstreit zur Verwertbarkeit von Blitzerdaten aus Rheinland-Pfalz muss wohl in Karlsruhe entschieden werden. Die Geräte, um die es ging, bleiben in Betrieb.
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Die vom Verkehrsministerium vorgeschlagene Reform der Straßenverkehrs-Ordnung steht vor dem Abschluss. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD für eine nochmalige Anpassung findet voraussichtlich keinen Eingang mehr.
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In Mittelfranken kursieren derzeit Mails eines dubiosen Transparenzregister-Vereins. Die IHK Nürnberg betont, dass Unternehmer nicht darauf reagieren müssen.
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Die individualvertragliche Abweichung von vorformulierten Vertragsbedingungen wie den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen zum Gerichtsstand bei Rechtstreitigkeiten ist zulässig und gilt im Zweifel.
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Es liegt im Ermessen einer Ordnungsbehörde, wie viele Ermittlungsansätze sie nach einem Verkehrsverstoß unternimmt, um den Fahrer eines Lkw zu ermitteln, bevor sie dessen Halter das Führen eines Fahrtenbuchs vorschreibt.
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Das Bundesfinanzministerium hat die Regeln für steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018 veröffentlicht.
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Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder aufgefordert, bis Ende dieses Monats neue Straßenabschnitte zur Aufnahme in die Lang-Lkw-Positivliste zu melden. Interessierte Spediteure sollten sich beeilen.
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