URTEIL: URLAUBSGELD DARF BEI KURZARBEIT NICHT GEKÜRZT WERDEN
Laut dem Europäischen Gerichtshof müssen Arbeitnehmer in Kurzarbeit nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihnen das Urlaubsgeld pauschal kürzt.
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URTEIL: FRACHTFÜHRER HAFTET FÜR VERLORENE GOLDBARREN
Weil ein Transportunternehmer auf eine Schadensersatzforderung seines Auftraggebers mit Teilzahlungen reagiert hat, musste er beweisen, dass er nicht für den Verlust der Güter verantwortlich gewesen ist.
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DLSV: SPEDITEURE SOLLTEN LKW-ENTLADEGEBÜHREN NICHT ZAHLEN
Der Deutsche Speditions- und Logistikverband hält die künftige Abrechnung eines am Frankfurter Flughafen ansässigen Luftfrachtabfertigers für unzulässig und rät anliefernden Unternehmen, sich dagegen zu wehren.
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URTEIL: ARBEITGEBER DÜRFEN BEI BETRIEBLICHER WITWENRENTE KÜRZEN
Hinterbliebenenrenten können Arbeitgeber viel Geld. Nun haben die obersten Arbeitsrichter definiert, wann Abschläge möglich sind.
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AUSNAHMEVERORDNUNG SOLL TRANSPORT VON 45-FUSS-CONTAINERN ERLAUBEN
Deutschland setzt damit zeitverzögert eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2015 in nationales Recht um.
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STUDIE: SCHÄDEN DURCH PLEITEN IN DEUTSCHLAND SEIT 2015 VERDOPPELT
Während in Deutschland die Insolvenzen sinken, hat sich der Schaden durch Pleiten verdoppelt. Weltweit steigen die Insolvenzen.
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BERLIN PLANT KEINE BERUFUNG GEGEN DIESEL-URTEIL
Ab Mitte 2019 müssen in Berlin für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis 5 mindestens elf Straßenabschnitte in der Hauptstadt gesperrt werden.
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GESCHWINDIGKEITSVERSTOSS: POLIZEILICHE SCHÄTZUNG ALLEIN REICHT NICHT
Die Schätzung eines Polizisten reicht nicht aus, um ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu erhalten. Das entschied ein Gericht.
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DIESELFAHRER KÖNNTEN ZU SOFTWAREUPDATE VERPFLICHTET WERDEN
Schlappe für Fahrer manipulierter Dieselautos: Nach Auffassung eines Münchner Gerichts können sie dazu verpflichtet werden, Softwareupdates aufzuspielen. Konsequenzen für diejenigen, die das bislang verweigert haben, hat das jedoch erstmal nicht.
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT ERKLÄRT A 20-PLANUNG FÜR RECHTSWIDRIG
Der Bau der Autobahn 20 im Norden kommt nur zögerlich voran. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zu einem Teilstück gesprochen. Statt Baggern ist erst einmal wieder Planen gefragt.
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