
EU WILL WHISTLEBLOWER BESSER SCHÜTZEN
Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen künftig ein intensives Verfahren einführen, mit dem Mitarbeiter Rechtsverstöße melden können. Die Hinweisgeber sollen nicht um ihren Job bangen müssen.
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Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen künftig ein intensives Verfahren einführen, mit dem Mitarbeiter Rechtsverstöße melden können. Die Hinweisgeber sollen nicht um ihren Job bangen müssen.
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Das begleitete Autofahren mit 16 Jahren ist am Donnerstag ein Stück näher gerückt. Die Verkehrsminister der Länder haben einen entsprechenden Vorstoß gebilligt. Nun muss die EU zustimmen.
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Die deutsche Finanzverwaltung darf auch über unsere Grenzen hinweg prüfen, ob sich Unternehmen sich an das hiesige Mindestlohngesetz halten.
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Ein Arbeitgeber muss die Belegschaft durch zumutbare Maßnahmen von Arbeitsniederlegung abbringen, wenn diese dadurch Druck ausübt, um die Kündigung eines Kollegen zu erreichen.
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Wer nur auf dem Papier als Alleingeschäftsführer und -Gesellschafter agiert und die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt, muss trotzdem für nicht ordnungsgemäß abgeführte Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer aufkommen.
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Was wiegt schwerer: Die Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz der Persönlichkeit? Der Bundesgerichtshof muss abwägen. Erstmals nimmt er Aufnahmen aus Videokameras im Fahrzeug unter die Lupe. Das Urteil wird mit Spannung erwartet.
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Wenn die Funktion des Gehwegs durch ein geparktes Auto erheblich beeinträchtigt ist, dann ist das Abschleppen des Fahrzeugs als Maßnahme zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt.
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Wer etwa die Autotür öffnet, macht das besser besonders vorsichtig, ohne andere dabei zu gefährden. Ansonsten haften Autofahrer ganz oder überwiegend für entstandene Schäden.
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Da der Besuch einer Toilette rein privater Natur ist, ist die Tätigkeit nicht dem versicherten Lebensbereich zuzurechnen und gilt nicht als Arbeitsunfall.
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Wenn sich ein Arbeitnehmer finanziell an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und dort maßgeblichen Einfluss auf dessen Geschäftsbetrieb nimmt, darf sein Arbeitgeber ihn sofort entlassen.
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