Mündet eine untergeordnete Straße trichterförmig im Rahmen einer T-Kreuzung in eine übergeordnete Straße, erstreckt sich der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter.
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Teilzeitbeschäftigte können beim Überschreiten der vereinbarten individuellen Arbeitszeit tarifliche Mehrarbeitszuschläge beanspruchen, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Das MiLoG verstößt bei Kabotageverkehren und grenzüberschreitenden Transporten mit Be- und Entladung in Deutschland nicht gegen EU-Recht. Es gilt auch für slowakische Spediteure, die bei uns tätig werden.
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat klargestellt, dass ein Käufer von Lastwagen grundsätzlich Geld zurückverlangen kann, wenn er von Preisabsprachen der Fahrzeughersteller betroffen gewesen ist.
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Weil er mehr als 40 Migranten illegal von Rumänien nach Niederbayern transportiert hat, muss der Unternehmer aus Brühl im Rhein-Neckar-Kreis lange ins Gefängnis. Auch ein Lkw-Fahrer ist verurteilt worden.
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Das Fehlen einer Genehmigung zur Ausübung des Transports für Dritte kommt ein Unternehmen aus Mantua teuer zu stehen.
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Zoll und Staatsanwaltschaft Würzburg werfen den derzeit acht Tatverdächtigen vor, 3300 Lkw-Ladungen mit französischem Bier zwar beim Hauptzollamt Schweinfurt versteuert, tatsächlich aber nach Großbritannien ausgeführt zu haben.
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Die Richterin sah es bei der Urteilsverkündung am Montag als erwiesen an, dass der tödliche Unfall vom Lastwagenfahrer hätte vermieden werden können.
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Der Bundesverband Paket und Expresslogistik kritisiert den Beschluss zur Post-Entgeltregulierungsverordnung und fordert von der Bundesregierung ein zeitgemäßes Postgesetz.
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Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat.
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