Wenn ein Absender ausschließlich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt, dass Frachtführer nur bewachte Parkplätze anfahren sollen, und diese Weisung sonst nirgends zum Ausdruck bringen, begründet ein Verstoß dagegen keine Haftung.
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Immer wieder erschüttern Bilder gequälter Tiere, eingepfercht in überfüllten Transportern. Damit das ein Ende hat, will Bayern jetzt strenge Vorgaben machen. Und an der Freistaatsgrenze soll längst noch nicht Schluss sein.
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Nicht beantragter Urlaub kann nicht mehr automatisch verfallen. Mit einem Grundsatzurteil stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer. Unternehmen müssen mit mehr Aufwand rechnen.
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Das österreichische Verkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm für Logistikunternehmen vorgestellt, das für den Zeitraum von 2019 bis 2023 angesetzt ist.
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Laut einem Gerichtsurteil sind in Italien Geldstrafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nur dann zulässig, wenn die Messstellen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen.
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zusätzlich zu einer vor Gericht erstrittenen Entschädigungszahlung nicht auch noch die Sozialplanleistung beanspruchen kann.
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Wenn der Frachtführer einen Totalschaden zu verantworten hat, darf der Absender laut CMR bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme nicht das Gewicht des Transportgestelles berücksichtigen, sofern es unbeschädigt gebliebenen und wiederverwendbar ist.
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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des deutschen Mindestlohngesetzes zurückgewiesen.
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Ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof argumentiert, die Klage Österreichs gegen die deutschen Pläne beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung.
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Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlicghen Mindestlohn, wenn ihr Einsatz der Berufsorientierung oder zur Aufnahme eines Studiums dient und die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.
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