EU WILL WHISTLEBLOWER BESSER SCHÜTZEN
Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen künftig ein intensives Verfahren einführen, mit dem Mitarbeiter Rechtsverstöße melden können. Die Hinweisgeber sollen nicht um ihren Job bangen müssen.
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MINISTER BILLIGEN VORSCHLAG ZUM BEGLEITETEN FAHREN MIT 16
Das begleitete Autofahren mit 16 Jahren ist am Donnerstag ein Stück näher gerückt. Die Verkehrsminister der Länder haben einen entsprechenden Vorstoß gebilligt. Nun muss die EU zustimmen.
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URTEIL: ZOLL DARF AUCH AUSLÄNDISCHE LOGISTIKER AUF MILOG-VERSTÖSSE KONTROLLIEREN
Die deutsche Finanzverwaltung darf auch über unsere Grenzen hinweg prüfen, ob sich Unternehmen sich an das hiesige Mindestlohngesetz halten.
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URTEIL: ARBEITGEBER DARF SEXUALSTRAFTÄTER NICHT KÜNDIGEN
Ein Arbeitgeber muss die Belegschaft durch zumutbare Maßnahmen von Arbeitsniederlegung abbringen, wenn diese dadurch Druck ausübt, um die Kündigung eines Kollegen zu erreichen.
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URTEIL: STROHMANN-GESCHÄFTSFÜHRER HAFTET FÜR SOZIALBETRUG
Wer nur auf dem Papier als Alleingeschäftsführer und -Gesellschafter agiert und die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt, muss trotzdem für nicht ordnungsgemäß abgeführte Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer aufkommen.
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BUNDESGERICHT URTEILT AM 15. MAI ÜBER DASHCAM-AUFNAHMEN
Was wiegt schwerer: Die Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz der Persönlichkeit? Der Bundesgerichtshof muss abwägen. Erstmals nimmt er Aufnahmen aus Videokameras im Fahrzeug unter die Lupe. Das Urteil wird mit Spannung erwartet.
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URTEIL: AUF GEHWEG GEPARKTES AUTO DARF UNVERZÜGLICH ABGESCHLEPPT WERDEN
Wenn die Funktion des Gehwegs durch ein geparktes Auto erheblich beeinträchtigt ist, dann ist das Abschleppen des Fahrzeugs als Maßnahme zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt.
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URTEIL: HAFTUNG BEI "SORGLOSEM AUSSTEIGEN" AUF PARKPLATZ
Wer etwa die Autotür öffnet, macht das besser besonders vorsichtig, ohne andere dabei zu gefährden. Ansonsten haften Autofahrer ganz oder überwiegend für entstandene Schäden.
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URTEIL: AUF DER TOILETTE GREIFT DIE UNFALLVERSICHERUNG NICHT
Da der Besuch einer Toilette rein privater Natur ist, ist die Tätigkeit nicht dem versicherten Lebensbereich zuzurechnen und gilt nicht als Arbeitsunfall.
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URTEIL: FRISTLOSE KÜNDIGUNG BEI KONKURRENZTÄTIGKEIT
Wenn sich ein Arbeitnehmer finanziell an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und dort maßgeblichen Einfluss auf dessen Geschäftsbetrieb nimmt, darf sein Arbeitgeber ihn sofort entlassen.
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