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Nachrichten Recht + Geld

25.04.2018 Recht + Geld

EU WILL WHISTLEBLOWER BESSER SCHÜTZEN

Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen künftig ein intensives Verfahren einführen, mit dem Mitarbeiter Rechtsverstöße melden können. Die Hinweisgeber sollen nicht um ihren Job bangen müssen.

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19.04.2018 Recht + Geld

MINISTER BILLIGEN VORSCHLAG ZUM BEGLEITETEN FAHREN MIT 16

Das begleitete Autofahren mit 16 Jahren ist am Donnerstag ein Stück näher gerückt. Die Verkehrsminister der Länder haben einen entsprechenden Vorstoß gebilligt. Nun muss die EU zustimmen.

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19.04.2018 Recht + Geld

URTEIL: ZOLL DARF AUCH AUSLÄNDISCHE LOGISTIKER AUF MILOG-VERSTÖSSE KONTROLLIEREN

Die deutsche Finanzverwaltung darf auch über unsere Grenzen hinweg prüfen, ob sich Unternehmen sich an das hiesige Mindestlohngesetz halten.

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13.04.2018 Recht + Geld

URTEIL: ARBEITGEBER DARF SEXUALSTRAFTÄTER NICHT KÜNDIGEN

Ein Arbeitgeber muss die Belegschaft durch zumutbare Maßnahmen von Arbeitsniederlegung abbringen, wenn diese dadurch Druck ausübt, um die Kündigung eines Kollegen zu erreichen.

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12.04.2018 Recht + Geld

URTEIL: STROHMANN-GESCHÄFTSFÜHRER HAFTET FÜR SOZIALBETRUG

Wer nur auf dem Papier als Alleingeschäftsführer und -Gesellschafter agiert und die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt, muss trotzdem für nicht ordnungsgemäß abgeführte Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer aufkommen.

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10.04.2018 Recht + Geld

BUNDESGERICHT URTEILT AM 15. MAI ÜBER DASHCAM-AUFNAHMEN

Was wiegt schwerer: Die Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz der Persönlichkeit? Der Bundesgerichtshof muss abwägen. Erstmals nimmt er Aufnahmen aus Videokameras im Fahrzeug unter die Lupe. Das Urteil wird mit Spannung erwartet.

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09.04.2018 Recht + Geld

URTEIL: AUF GEHWEG GEPARKTES AUTO DARF UNVERZÜGLICH ABGESCHLEPPT WERDEN

Wenn die Funktion des Gehwegs durch ein geparktes Auto erheblich beeinträchtigt ist, dann ist das Abschleppen des Fahrzeugs als Maßnahme zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt.

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06.04.2018 Recht + Geld

URTEIL: HAFTUNG BEI "SORGLOSEM AUSSTEIGEN" AUF PARKPLATZ

Wer etwa die Autotür öffnet, macht das besser besonders vorsichtig, ohne andere dabei zu gefährden. Ansonsten haften Autofahrer ganz oder überwiegend für entstandene Schäden.

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04.04.2018 Recht + Geld

URTEIL: AUF DER TOILETTE GREIFT DIE UNFALLVERSICHERUNG NICHT

Da der Besuch einer Toilette rein privater Natur ist, ist die Tätigkeit nicht dem versicherten Lebensbereich zuzurechnen und gilt nicht als Arbeitsunfall.

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27.03.2018 Recht + Geld

URTEIL: FRISTLOSE KÜNDIGUNG BEI KONKURRENZTÄTIGKEIT

Wenn sich ein Arbeitnehmer finanziell an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und dort maßgeblichen Einfluss auf dessen Geschäftsbetrieb nimmt, darf sein Arbeitgeber ihn sofort entlassen.

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