URTEIL: ABSENDER MUSS TOTALSCHADEN NACHWEISEN
Wenn ein Frachtführer nach einem Lkw-Unfall den Wert der transportierten Güter wegen eines angeblichen Totalschadens ersetzen soll, muss der Absender dafür auch stichhaltige Beweise liefern.
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URTEIL: PRÄMIE FÜR STREIKBRECHER GRUNDSÄTZLICH ZULÄSSIG
Arbeitgeber dürfen grundsätzlich Mitarbeiter mit der Zusage von Prämien von der Arbeitsniederlegung abhalten – obwohl das zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Arbeitswilligen und Streikenden führt.
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LKW-FAHRER WEGEN ABBIEGEUNFALL ZU BEWÄHRUNGSSTRAFE VERURTEILT
Weil er beim Rechtsabbiegen einen elf Jahre alten Radfahrer überrollt hat, erwarten einen Lastwagenfahrer aus Niedersachsen jetzt ein Jahr Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro.
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URTEIL: LEIHARBEITNEHMER SCHEITERT MIT KLAGE AUF EQUAL PAY
Die EU-Richtlinie ermöglicht es dem nationalen Gesetzgeber, die Abweichung vom Grundsatz der gleichen Vergütung bei Leiharbeit durch Tarifvertrag zuzulassen. Deshalb bekam der Kläger in diesem Fall nicht den Lohn der Metall- und Elektrobranche.
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URTEIL: KNÖCHELBRUCH BEI BETRIEBLICHEM GRILLABEND IST VERSICHERT
Ein körperlicher Schaden durch Sturz während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung unter Alkoholeinfluss ist ein Arbeitsunfall, für den die Berufsgenossenschaft zahlen muss.
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URTEIL: VERFRACHTER HAFTET FÜR VERLORENE SEECONTAINER
Der Verfrachter muss bei einem Seetransport für den Schaden einstehen, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zu Ablieferung entsteht. Gerade dann, wenn unbefugte Dritte an die Ware gelangen.
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URTEIL: LOKFÜHRER BEKOMMT KEIN SCHMERZENSGELD NACH SUIZIDVERSUCH
Hat ein Lokführer Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn jemand vor seinen Zug springt? Nein, entschied das Oberlandesgericht München und sprach einen gescheiterten Selbstmörder frei.
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BUNDESFINANZHOF ERLEICHTERT VORSTEUERABZUG FÜR UNTERNEHMEN
Laut zwei aktuellen Urteilen ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.
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URTEIL: KEIN SCHADENERSATZ TROTZ FEHLENDER PLOMBE AM LKW
Grundsätzlich kann das Entfernen der Plombe am Auflieger eine Beschädigung des Transportgutes darstellen. Um Schadensersatz zu fordern, bedarf es aber einer rechtsverbindlichen Weisung an den Frachtführer und über diesen eine Mitteilung an den Fahrer.
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BADEN-WÜRTTEMBERG WILL BESCHLUSS ZUR LUFTREINHALTUNG NICHT AKZEPTIEREN
Baden-Württemberg muss Fahrverbote für Euro-5-Diesel festlegen – und zwar sofort. So haben es Stuttgarter Richter angeordnet. Grün-Schwarz aber hat andere Pläne.
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