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Nachrichten Recht + Geld

Europäischer Gerichtshof, EuGH
25.05.2023 #Lenk- und Ruhezeiten

Lenkzeiten: Verantwortlichkeit lässt sich nicht einfach abwälzen

Ein Kraftverkehrsunternehmen kann seine Verantwortung für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht ohne Weiteres auf Dritte abwälzen, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).  Mehr anzeigen

Symbolbild Energiepreise Gas Tanken Strom
24.05.2023 #Nordrhein-Westfalen

Härtefall-Hilfen bei Öl und Pellets jetzt auch für Unternehmen

Bereits seit März können kleine und mittlere Unternehmen, deren Preise für Strom, Erdgas und Wärme sich 2022 mindestens vervierfacht haben, Zuschüsse in Höhe eines Monatsabschlags für das Jahr 2022 beantragen.   Mehr anzeigen

Steuerklärung 2020
23.05.2023

Niedrigere Steuervorauszahlung in Krisenzeiten: Antrag regelmäßig checken

Wenn die Gewinne zurückgehen oder der Betrieb außergewöhnliche Belastungen schultern muss, können Selbstständige beim Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung der alle drei Monate fälligen Vorauszahlung für Einkommens- und Gewerbesteuer beantragen. Wichtig ist aber, regelmäßig zu überprüfen, ob die Voraussetzungen noch bestehen.  Mehr anzeigen

Smartphone-Bildschirm vor Laptop zeigt die Warnmeldung für einen Sicherheitsverstoß an.
18.05.2023

Cybersicherheit: Ohne Prävention kein Schutz

Cyberkriminelle haben in Deutschland allein 2022 einen Schaden von 200 Milliarden Euro verursacht. Im Schadenfall kann eine Versicherung helfen. Doch vorher muss das Unternehmen seine Hausaufgaben gemacht haben.  Mehr anzeigen

Frau zeigt ein Schild mit der Aufschrift Stopp.
18.05.2023

Abmahnung: Das müssen Arbeitgeber beachten

Bevor ein Arbeitgeber einem Angestellten wegen möglichen Fehlverhaltens kündigen kann, muss er ihn im Normalfall erst abmahnen. Was es dabei zu beachten gilt.  Mehr anzeigen

Zoll-Schild
16.05.2023 #EU-Kommission

EU-Kommission plant Zoll auf Waren von geringem Wert

Durch den Wegfall der Zollbefreiung für Waren unter 150 Euro könnten der EU etwa 750 Millionen Euro im Jahr mehr zur Verfügung stehen, heißt es in einem Entwurf der EU-Kommission.   Mehr anzeigen

Bundestag
12.05.2023 #Recht

Neue Pflichten: Bundesrat stimmt Hinweisgeberschutzgesetz zu

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Go für das im Vermittlungsausschuss angepasste Hinweisgeberschutzgesetz gegeben. Es kann damit voraussichtlich noch im Juni in Kraft treten.  Mehr anzeigen

Bundestag
10.05.2023 #Recht

Hinweisgeberschutzgesetz: Vermittlungsausschuss erreicht Einigung

Der Vermittlungsausschuss des Bundesrats und Bundestags konnte sich auf Änderungen am Gesetzentwurf einigen. Damit könnte das Gesetz zum Whistleblowerschutz möglicherweise noch im Juni verabschiedet werden, wenn die Parlamente von Bund und Ländern zustimmen.  Mehr anzeigen

Lkw-Fahrer steht mit verschränkten Armen vor seinem Fahrzeug.
04.05.2023

Subunternehmen: Selbst oder Schein?

Nicht immer ist gleich erkennbar, ob ein Auftrag für freie Mitarbeit wirklich als selbstständige Tätigkeit zählt oder nicht. Verschiedene Kriterien können bei der Beurteilung helfen.  Mehr anzeigen

Deutschland setzt Entsenderegeln aus EU-Mobilitätspaket um
28.04.2023 #EU-Mobilitätspaket

Deutschland setzt Entsenderegeln aus EU-Mobilitätspaket um

Der Bundestag hat sich mit dem Entsenderecht im Straßenverkehrssektor beschäftigt. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.  Mehr anzeigen

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