Die Bundesregierung plant, wie die dpa mitteilte, zentrale Verkehrsprojekte künftig als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses einzustufen, um Genehmigungen zu beschleunigen und Kostensteigerungen zu vermeiden. Ziel des von der Regierung geplanten "Infrastruktur-Zukunftsgesetzes" sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Brücken, Straßen, Bahnstrecken und Lkw-Stellplätze deutlich zu vereinfachen und zu digitalisieren. Umweltauflagen bleiben bestehen, sollen aber bundesweit einheitlicher und praxistauglicher ausgestaltet werden.
Der BGL begrüßt dies, fordert aber gleichzeitig mehr Tempo beim Ausbau und bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Das geplante Planungsbeschleunigungsgesetz müsse schnell und konsequent beschlossen werden, erklärte der BGL am Samstag in Frankfurt am Main. Weitere Verzögerungen könne sich Deutschland im Sinne des Wirtschaftsstandorts nicht leisten.
Straßen, Brücken und Stellplätze sollen Priorität bekommen
Nach den Plänen sollen künftig nicht nur Schienen- und Wasserstraßenprojekte, sondern auch Straßensanierungen, Brückenersatzneubauten und der Bau fehlender Lkw-Stellplätze beschleunigt geplant und umgesetzt werden. Damit werde eine zentrale Forderung der mittelständischen Transportwirtschaft aufgegriffen: Planungsverfahren vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren, um die marode Infrastruktur Deutschlands zukunftsfähig zu machen.
„Deutschland braucht wieder funktionierende Verkehrsadern. Marode Brücken, Staus und fehlende Stellplätze sind längst kein Branchenproblem mehr – sie sind ein Standortproblem für Deutschland“, sagte BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt.
„Unsere Branche zahlt jährlich 13 Milliarden Euro Maut – es ist nur konsequent, dass dieses Geld in Brücken, Straßen und Stellplätze investiert wird.“
BGL fordert geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße
Der Verband fordert, den Finanzierungskreislauf Straße zu schließen und das Planungsbeschleunigungsgesetz ohne Abstriche auf den Weg zu bringen. Wirtschaftswachstum könne nur mit einer funktionierenden Logistik erreicht werden. Dafür seien eine stabile Finanzierung und schnellere Planungsverfahren entscheidend.
Vom Koalitionsausschuss erwartet der BGL entschlossenes Handeln im Sinne des Wirtschaftsstandorts. „Ohne leistungsfähige Autobahnen, intakte Brücken und sichere Rastmöglichkeiten geraten Versorgung, Handel, Produktion und auch die Verteidigungsfähigkeit ins Stocken. Wer von Versorgung spricht, muss auch über Infrastruktur reden – und endlich handeln“, betonte Engelhardt.
