ZOLL REGENSBURG: SOZIALBETRUG IM TRANSPORTGEWERBE
Im Raum Regensburg hat der Zoll zwei Fälle von Sozialbetrug im Transportgewerbe aufgedeckt, der Schaden belief sich zusammen auf 37.000 Euro.
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FDP-GUTACHTEN: MAUT-VERTRAGSKLAUSELN NACHTEILIG FÜR DEN BUND
Das Aus für die Pkw-Maut könnte für den Bund teuer werden, ein Gutachten im Auftrag der FDP kommt zu dem Schluss, dass der Bundesverkehrsminister mit den Betreiberverträgen ein erhebliches Risiko eingegangen ist.
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URTEIL: FAHRTENBUCHAUFLAGE MUSS BEGRÜNDET SEIN
Die zuständige Behörde muss nachweisen, den Betroffenen rechtzeitig über seinen Verkehrsverstoß informiert zu haben. Und die Polizei muss ihren Ermittlungspflichten nachkommen.
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GRÜNE WERFEN SCHEUER BEI PKW-MAUT VERFASSUNGSBRUCH VOR
Nach Ansicht der Grünen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim Abschluss der Verträge zur Erhebung der Pkw-Maut gegen das Grundgesetz verstoßen.
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ÖSTERREICH: FACHVERBAND WILL ZOLLVERFAHREN 4200 ABSCHAFFEN
Österreichs Speditionsbranche will das Zollverfahren 4200 abschaffen, da sie darin Nachteile für die österreichischen Unternehmen sieht.
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LAMBRECHT WILL SANKTIONEN FÜR KONZERNE DRASTISCH VERSCHÄRFEN
Unternehmen sollen bei schweren Gesetzesverstößen künftig deutlich höhere Strafzahlungen drohen. Die Bundesjustizministerin sieht Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes vor.
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PKW-MAUT: EVENTIM WILL ERST NACH VERTRAGSABLAUF ZAHLEN NENNEN
Erst im Oktober will der gekündigte Maut-Betreiber Eventim Zahlen für die Höhe seiner Schadenersatzforderungen an den Bund nennen.
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ANTRAGSVERFAHREN FÜR CEMT-GENEHMIGUNGEN FÜR 2020 BEGINNT
Bis 1. Oktober können Unternehmen wieder beim Bundesamt für Güterverkehr die Berechtigungen für Beförderungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen den CEMT-Mitgliedstaaten beantragen.
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CO2-BEPREISUNG: BDI WARNT VOR SCHNELLSCHÜSSEN
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat vor „Schnellschüssen“ bei der Einführung einer CO2-Bepreisung gewarnt – Umweltministerin Schulze hingegen geht es zu langsam.
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BAG: SONDERREGELUNG BEI SACHGRUNDLOSER BEFRISTUNG MÖGLICH
Arbeitsverträge können eine sachgrundlose Befristung enthalten, auch wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei einem Unternehmen beschäftigt war, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht.
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