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Nachrichten Recht + Geld
07.09.2022 #Steuern

Steuerrecht: Betriebsprüfungs-Reform schreitet voran

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, in dem unter anderem auch das Steuerverfahrensrecht modernisiert werden soll. Zu dieser Reform der Betriebsprüfung hat sich der Deutsche Steuerberaterverband geäußert.  Mehr anzeigen
06.09.2022 #Recht Lkw-Maße

Urteil: Kein Pardon bei Achslastüberschreitung

Auch wenn das zulässige Gesamtgewicht eines Sattelzugs nicht überschritten war, traf dies nicht auf die zulässige Achslast zu. Den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen ein Bußgeld lehnte das Oberlandesgericht Düsseldorf ab.  Mehr anzeigen
05.09.2022 #Online-Seminar

Online-Seminar: Lieferkettengesetz - was tun?

Welche Lösungen es für ein übersichtlicheres Lieferantenmanagement gibt und was Unternehmen bei Vertragsverhandlungen mit Auftraggebern und Auftragnehmern zukünftig beachten sollten, um für das neue Lieferkettengesetz gewappnet zu sein, erfahren Sie in dem Online-Seminar „Neues Lieferkettengesetz – was tun?“, am Dienstag, 6. September. Melden Sie sich jetzt noch an!   Mehr anzeigen
05.09.2022 #Steuern

Neue Grundsteuer: Fristen zur Prüfung einhalten

Unternehmer, die vom Finanzamt sogenannte Grundlagenbescheide zur Grundsteuer bekommen, sollten diese auf Richtigkeit prüfen. Für einen Einspruch besteht nur eine kurze Frist. Darauf weist das Beratungsunternehmen Ecovis hin.  Mehr anzeigen
05.09.2022 #Bundesregierung

Klimaschutz-Sofortprogramm: Deutsche Umwelthilfe hat Klage eingereicht

Klimaschutz-Sofortprogramm von FDP-Verkehrsminister Wissing für den Verkehrssektor ist rechtswidrig - findet der Verband und reichte deswegen am Montag, 5. September, Klage ein.  Mehr anzeigen
05.09.2022 #Verkehrsrecht

Deutscher Verkehrsgerichtstag: Mehr als nur Bußgeld und Fahrverbot

Auf dem 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag haben die Experten unter anderem Empfehlungen zu Sanktionen bei Verstößen im Straßenverkehr an die Politik gegeben.  Mehr anzeigen
05.09.2022 #Corona

Recht : Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab Oktober

Die Arbeitsschutzverordnung tritt nach Erlass durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales am 1. Oktober in Kraft und gilt bis einschließlich 7. April 2023.  Mehr anzeigen
05.09.2022 #Seefracht

Seehafen-Streik: Verdi entscheidet endgültig über Tarifkompromiss für Hafenarbeiter

Es geht zwar nur um 12.000 Arbeitnehmer. Doch die können den Containerumschlag in den Häfen lahmlegen - und damit die zentralen Drehscheiben für Im- und Export der deutschen Wirtschaft. Die Gefahr, dass dies wieder geschieht, scheint nun aber gebannt.  Mehr anzeigen
01.09.2022

Energievorrang auf der Schiene – wer haftet?

Seit Ende August ist eine Verordnung in Kraft, die Energietransporten auf der Schiene im Notfall Vorrang einräumt. Anderen Unternehmen kann der Netzbetreiber dann ihren Trassenvertrag kündigen. Die haftungsrechtlichen Fragen sind gar nicht so leicht zu beantworten.  Mehr anzeigen
31.08.2022 #Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: Der Grüne Pfeil und seine Bedeutungen

Muss man bei einem grünen Pfeil an der roten Ampel nun stoppen oder darf man einfach fahren? Diese Frage beschäftigt viele Verkehrsteilnehmer - und das hält oft den Verkehr auf. Wer hat Recht?  Mehr anzeigen

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