ALTMAIER UND SCHULZE UNEINS BEI CO2-BEPREISUNG
Bundeswirtschaftsminister Altmaier kann sich bei einer CO2-Bepresiung eine Entlastung über die Stromkosten vorstellen, während Bundesumweltministerin Schulze für eine Klimaprämie plädiert.
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POLEN: RETTUNGSGASSE UND REISSVERSCHLUSS VERPFLICHTEND
In Polen sollen die Bildung von Rettungsgassen und das Einscheren im Reißverschlussverfahren bei einer endenden Spur jetzt gesetzlich festgeschrieben werden.
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BAG ERTAPPT 691 FAHRER BEIM ÜBERNACHTEN IM LKW
Laut einer Kleinen Anfrage der AfD an die Bundesregierung hat das BAG im vergangenen Jahr knapp 154.000 Fahrzeuge auf die Einhaltung des Fahrpersonalrechts kontrolliert.
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FAHRVERBOTE: BADEN-WÜRTTEMBERG MUSS ZWANGSGELD BEZAHLEN
Nach einer Beantragung durch die Deutsche Umwelthilfe muss das Land nun ein Zwangsgeld bezahlen und Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch bringt bereits einen Antrag auf Zwangshaft ins Spiel.
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URTEIL: HALTER VON LOF-SATTELZUGMASCHINE MUSS KFZ-STEUER ZAHLEN
Der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs kann sich nicht auf eine Ausnahme im Kraftfahrzeugsteuergesetz berufen. Laut dem Bundesfinanzhof spielt das zulassungsrechtliche Merkmal „LOF“ für den Fiskus keine Rolle.
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URTEIL: "SCHWUNDKLAUSEL" GILT NICHT FÜR VORSÄTZLICHES FEHLVERHALTEN
Die so genannte Schwundklausel kann einen Spediteur von seiner Haftung befreien. Dies gilt jedoch nicht unbegrenzt, entschied der Bundesgerichtshof.
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MEHR EINTRÄGE IN DER FLENSBURGER VERKEHRSSÜNDERDATEI
Zu schnelles Fahren, Alkohol am Steuer oder Unfallflucht: Für Vergehen im Straßenverkehr erhielten Verkehrsteilnehmer 2018 mehr als 4,8 Millionen Einträge in die Flensburger Verkehrssünderdatei. Vor allem ein Delikt stieg rasant an.
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STRECKENRADAR KANN WIEDER IN BETRIEB GEHEN
Nach einem Gerichtsurteil kann das bundesweit erste Streckenradar in Niedersachsen zumindest vorläufig wieder von der Polizei zur Überwachung der Geschwindigkeit eingesetzt werden.
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URTEIL: URLAUBSANSPRUCH VERFÄLLT NUR, WENN DER ARBEITGEBER AUFKLÄRT
Der Arbeitgeber muss seine Angestellten zuvor über die Verfallsfristen informieren. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts in Köln hervor.
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AB 35 GRAD HITZE DARF NICHT MEHR GEARBEITET WERDEN
Auch diese Woche sind wieder hohe Temperaturen angesagt. Wird es im Sommer am Arbeitsplatz zu heiß, muss der Arbeitgeber handeln. Die wichtigsten Gesundheitsschutz-Regeln bei Hitze im Überblick.
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