URTEIL: FRACHTFÜHRER HAFTET FÜR DIEBSTAHL VON KÜHLAUFLIEGER
In dem Fall hatte der Fahrer des beauftragten Subunternehmers den mit Sammelgut beladenen Trailer abgekoppelt und mehr als zwei Tage auf einem unbewachten Gewerbegebiet abgestellt.
lesen
URTEIL: UNFALLVERURSACHER MUSS FÜR FEHLERHAFTES GUTACHTEN ZAHLEN
Wenn ein Kfz-Sachverständiger bei der Schadenermittlung nach einem Verkehrsunfall falsch rechnet, muss der Geschädigte die Kosten dafür nicht tragen.
lesen
LINKE FORDERT DEUTLICH MEHR MINDESTLOHN-KONTROLLEN
Derzeit werden aktuellen Zahlen zufolge nicht einmal zwei Prozent aller Betriebe kontrolliert – nach Ansicht der Fraktion zu wenig.
lesen
SCHLECHTE LUFT AM NECKARTOR - GERICHT DROHT ERNEUT ZWANGSGELD AN
Das Verwaltungsgericht hat der Regierung auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe erneut eine Frist gesetzt, um dafür zu sorgen, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid am Neckartor künftig eingehalten wird.
lesen
PKW-FÜHRERSCHEIN: BUND WILL AUSNAHME FÜR TRANSPORTER MIT ALTERNATIVEN ANTRIEBEN AUSWEITEN
Der Bund will eine Ausnahme entfristen und auf andere Alternativantriebe ausweiten, die bisher nur für batterieelektrische Fahrzeuge gilt, die die aufgrund des Batteriegewichts bis zu 4250 Kilogramm wiegen.
lesen
EUGH: BEI MULTIMODAL-BEFÖRDERUNG SIND MEHRERE GERICHTSSTÄNDE MÖGLICH
Die streitenden Parteien können bei einem Transport zwischen EU-Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen Beförderungsmitteln wählen, ob sie am Ort der Versendung oder am Ort der Lieferung ein gerichtliches Verfahren anstreben.
lesen
NEUBEWERTUNG ZOLLRECHTLICHER BEWILLIGUNGEN VOR DEM ABSCHLUSS
Wie der Bundesverband Spedition und Logistik berichtet, liegen die Hauptzollämter im Zeitplan. Unbefristete Bestandsbewilligungen sind bis zum Abschluss ihrer Neubewertung durch den Zoll gültig.
lesen
BEITRÄGE DER BG VERKEHR SINKEN LEICHT
Die Berufsgenossenschaft hat ihren Beitragsfuß für das Jahr 2018 festgelegt. Grund für die Senkung ist unter anderem die gute Konjunkturlage.
lesen
DIESEL-FAHRVERBOTE: GERICHT BEWERTET VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSKLAUSEL ALS ÜBERFLÜSSIG
Die Hoffnung des Bundes, mit der neuen Verhältnismäßigkeitsklausel im Bundes-Immissionsschutzgesetz weitere Diesel-Fahrverbote verhindern zu können, scheint sich zunächst zu zerschlagen.
lesen
URTEIL: VORFAHRT IN TRICHTERFÖRMIGER EINMÜNDUNG
Mündet eine untergeordnete Straße trichterförmig im Rahmen einer T-Kreuzung in eine übergeordnete Straße, erstreckt sich der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter.
lesen