Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch, 5. November, in Berlin schwerpunktmäßig über Entbürokratisierung in verschiedenen Bereichen und Entlastungen für die Wirtschaft beraten. Aus den Ministerien sollen rund 200 Vorschläge für entsprechende Maßnahmen eingegangen sein, berichtet das „Handelsblatt“. Rund 20 davon sollen demnach in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon bereits mit Beschluss im heutigen sogenannten Entlastungskabinett. Einsparungen im einstelligen Milliarden-Euro-Bereich sollen durch diese Maßnahmen erzielt werden.
Ministerien sollten Vorschläge einreichen
Der zuständige Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hatte die anderen Ministerien im Sommer dazu aufgerufen, Vorschläge einzureichen. Ziel sei es nun, so viele wie möglich auf den Weg zu bringen, hieß es Ende vergangener Woche aus seinem Ministerium. Wildberger sagte „Bild“ zum Wochenbeginn, es werde ein Paket konkreter Vereinbarungen geschnürt, „wie es das in dieser Form lange nicht gegeben hat“.
Entlastungen im Straßenverkehrsgesetz
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plane Entlastungen im Straßenverkehrsgesetz und in anderen verkehrsrechtlichen Vorschriften. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) legt dem Bericht zufolge den Entwurf eines Gesetzes vor, der Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung sowie die Aufhebung von Berichtspflichten vorsehe.
Bürokratierückbau im Arbeitsschutz
Von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen mehrere Vorschläge zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz und zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsverwaltung kommen, wie diese im „Handelsblatt“ ankündigte. Es geht dabei um Maßnahmen aus einem Papier des Arbeitsministeriums, das bereits im Oktober bekannt wurde und das die Wirtschaft angeblich um knapp 200 Millionen Euro im Jahr entlasten soll. So soll etwa beim Arbeitsschutz die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Größere Unternehmen bis 250 Beschäftigte sollen sich künftig auf einen beschränken können.
„Work-and-Stay“-Agentur für Fachkräfte
Teil des im Kabinett auf dem Tisch liegenden Pakets soll auch der Aufbau einer im Koalitionsvertrag vereinbarten „Work-and-Stay-Agentur“ sein, als zentrale Anlaufstelle für Formalitäten für ausländische Fachkräfte. Die gesamte Antragstellung solle über ein digitales Portal zentral erfolgen, heißt es in Eckpunkten zu dem Vorhaben. Fachkräfte könnten alle erforderlichen Bescheide über das digitale Portal erhalten, unabhängig davon, welche Behörde für den jeweiligen Prozessschritt zuständig sei. „Für ausländische Fachkräfte wird es dadurch einfacher und attraktiver, nach Deutschland zu kommen, Arbeitgeber können freie Stellen schneller und unkomplizierter besetzen“, hatte Bas der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt.
