Deutschland will sich in der EU für Zölle auf günstige Waren aus Drittstaaten einsetzen. „Wir müssen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen und damit auch Arbeitsplätze schützen. Wer ordentliche Löhne bezahlt und die Regeln einhält, darf am Ende nicht der Dumme sein“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg.
Bei dem Finanzministertreffen an diesem Freitag wird unter anderem über eine Reform der Zollunion beraten. Mit dieser will Brüssel unter anderem bislang zollfreie, günstige Waren aus Drittstaaten abgabepflichtig machen.
EU will Waren zollpflichtig machen
Die Bundesregierung betonte, es müsse über „Ramsch-Produkte“ aus China, Dumpingpreise und Überkapazitäten gesprochen werden. „Solche Handelspraktiken schaden Deutschland, sie schaden Unternehmen in Deutschland und sie schaden Unternehmen in Europa.“
Bereits vor rund zwei Jahren hatte die EU-Kommission eine entsprechende Reform vorgeschlagen. Zahlreiche Waren unter 150 Euro sollen laut diesen Plänen zollpflichtig werden. Bislang muss kein Zoll gezahlt werden, wenn der Warenwert unter 150 Euro liegt – Ausnahmen gibt es laut Kommission nur wenige – etwa für Tabak oder Parfüm. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Händler – unabhängig von ihrem Standort – die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben.
Online-Händler in die Verantwortung nehmen
Mit der Reform sollen vor allem Online-Shoppingportale wie auch Amazon oder Etsy dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Zölle und die Mehrwertsteuer beim Kauf gezahlt werden. Online-Handel habe in den vergangenen Jahren zu einer exponentiellen Anzahl von Lieferungen kleiner Warenpakete mit geringem Wert in die EU geführt.
Kürzlich war bekannt geworden, dass die Kommission angesichts einer stark steigenden Zahl von Paketen aus Drittstaaten eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro auf entsprechende Bestellungen erwägt. Laut EU-Kommission waren 2024 täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU angekommen – deutlich mehr als in den beiden Vorjahren.
Online-Portale aus China im Blick
Von der Abgabe dürften auch E-Commerce-Giganten wie Temu und Shein betroffen sein.
- Temu ist ein Online-Marktplatz, auf dem zahlreiche Unternehmen verschiedene Waren verkaufen. Das chinesische Unternehmen ist seit Frühjahr 2023 in Deutschland aktiv und sorgt immer wieder mit Minipreisen und hohen Rabatten für Aufsehen. Produkte werden häufig direkt vom Hersteller zum Kunden geliefert.
- Der in China gegründete und heute in Singapur ansässige Modekonzern Shein ist sowohl Hersteller, Händler als auch Marktplatz. Als Direktanbieter kann er Handelsexperten zufolge schnell auf Modetrends reagieren. Da Shein seine Produkte weltweit versendet und es keine Geschäfte und kaum Lagerbestände gibt, kann das Unternehmen seine Preise sehr niedrig halten.
