Die EU-Kommission will in Fahrzeugflotten die Zahl der Null-Emissions-Fahrzeuge (ZEV) erhöhen. Die neuen Regeln sollen ausdrücklich auch für Lkw-Fuhrparks und Kleintransporter-Flotten gelten. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wird aktuell bei der EU-Kommission ausgearbeitet. Ende des Jahres soll er veröffentlicht werden.
Wie genau das Ziel erreicht werden soll, ist noch nicht klar. Die Internationale Straßentransport Union IRU warnt davor, dass verpflichtende Quoten für ZEV von Unternehmern verlangt werden könnten. Europaabgeordnete teilen diese Bedenken. „Verpflichtende Kaufquoten von ZEV wären ein großer Fehler”, sagt der polnische EU-Abgeordnete Kosma Złotowski von der rechtspopulistischen Fraktion EKR im Europaparlament.
Gemeinsam mit dem deutschen FDP Europaabgeordneten Jan Christoph Oetjen und dem konservativen Bulgaren Andrey Novakov hatte Złotowski bereits im April angekündigt, über Fraktionsgrenzen hinweg den Widerstand im Europaparlament gegen verpflichtende Kaufquoten von ZEV für Flottenbetreiber zu organisieren. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission muss nach Veröffentlichung vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten bearbeitet werden. Diese beiden Instanzen entscheiden letztlich über den Inhalt des neuen Gesetzes.
Steuerliche Anreizen und Ermäßigungen bei der Maut
Die EU-Kommission plant schon länger, über Vorschriften für Flotten mehr ZEV auf Europas Straßen zu bringen. Vor einem Jahr hatte sie eine öffentliche Befragung dazu durchgeführt. Die meisten Antworten kamen damals von Verbänden und Unternehmen aus Belgien und Deutschland.
Anfang März hatte die EU-Kommission dann eine Mitteilung zu ihren Plänen veröffentlicht. Darin diskutiert sie vor allem die Vorteile von steuerlichen Anreizen und – besonders mit Blick auf Lkw – Ermäßigungen bei der Maut, um die Zahl der ZEV in Fahrzeugflotten zu erhöhen. Von verpflichtenden Quoten schreibt die Kommission in der Mitteilung nichts.
Aus EU-Kreisen ist allerdings zu vernehmen, dass zurzeit starker Druck von Lobbygruppen auf die EU-Kommission ausgeübt wird, um den verpflichtenden Kauf von ZEV für Flottenbetreiber zu fordern. Frankreich soll bei dieser Lobbyarbeit eine führende Rolle spielen.
