Das EU-Parlament will den bürokratischen Aufwand für die Einfuhr energieintensiver Güter wie Stahl und Dünger reduzieren. Die Abgeordneten stimmten in Brüssel für eine Änderung des sogenannten CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM).
Es soll hiesige Unternehmen vor der Einfuhr günstiger energieintensiver Güter schützen, für die im Herkunftsland weniger strikte Klimavorgaben gelten. Der Mechanismus soll nach dem Willen des Parlaments nur noch für Großimporteure greifen, wodurch etliche Unternehmen von den einhergehenden Berichtspflichten befreit würden. Davon betroffen sind unter anderem zum Teil auch Speditionen.
Die Mitgliedstaaten müssen der Änderung noch zustimmen. Vollständig in Kraft treten soll CBAM im kommenden Jahr.
50 Tonnen statt 150 Euro als Schwellenwert
Der Mechanismus ist eine Art CO2-Zoll: Er soll zum einen verhindern, dass Hersteller energieintensiver Güter ins Ausland abwandern.
Andererseits soll er hiesige Unternehmen vor billigen Importen schützen und es für ausländische Hersteller attraktiv machen, klimafreundlich zu produzieren. Die Maßnahmen gehören zum EU-Projekt Omnibus, das Bürokratie abbauen soll.
Bisher soll für Einfuhren von Eisen, Stahl, Dünger, Aluminium oder Zement ab einem Wert von 150 Euro berichtet werden, in Zukunft soll diese Schwelle bei 50 Tonnen liegen. Damit werden dem Parlament zufolge rund 90 Prozent der Importeure befreit, vor allem Einzelpersonen, kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig würden aber 99 Prozent der CO2-Emissionen erfasst.
