Die Erreichung des Klimaziels der EU für 2030 ist nach Einschätzung der Europäischen Kommission basierend auf den Plänen der EU-Staaten in greifbarer Nähe. Derzeit sei die EU auf dem Weg, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um etwa 54 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken – Ziel der Staatengemeinschaft bis Ende des Jahrzehnts ist eine Reduzierung um 55 Prozent.
Die Analyse zeige, dass „die EU ihren Klimaverpflichtungen treu bleibt, entschlossen in den Übergang zu sauberer Energie investiert und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie der sozialen Dimension Vorrang einräumt“, so die Kommission. Nun gelte es, die Pläne in die Tat umzusetzen, um Stabilität und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, wenn der Kurs beibehalten werde, sei er zuversichtlich, dass „wir es schaffen können und werden“. Die Emissionen seien seit 1990 um 37 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um fast 70 Prozent gewachsen sei. „Jetzt müssen wir auf diesem Schwung aufbauen. Investitionen in saubere Technologien und Innovationen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und eröffnen neue Märkte für EU-Unternehmen.“ Jeder Sektor in jedem Mitgliedstaat müsse zur Umsetzung beitragen.
Nationale Klimapläne als Grundlage
Grundlage für die Bewertung der Kommission sind die nationalen Klimapläne aller EU-Staaten (National Energy and Climate Plan; NECP). In diesen Plänen, die verpflichtend bei der EU-Kommission einzureichen sind, soll jedes Land detailliert zeigen, wie es vorhat, die Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Ziel ist es, die Energie- und Klimapolitiken vergleichbar darzustellen und untereinander abzustimmen sowie das Erreichen der Ziele verlässlich zu überwachen. Die Pläne von Belgien, Estland und Polen stehen derzeit noch aus. Ihre Gesamtziele seien aber in die Bewertung miteingeflossen, hieß es.
Allerdings ist ungewiss, ob die Ziele tatsächlich den Plänen entsprechend erfüllt werden. „Das Erreichen dieser Ziele ist eine gemeinsame Anstrengung und gemeinsame Verantwortung auf EU-Ebene und von allen EU-Mitgliedstaaten“, mahnt die Kommission. Die Behörde werde die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verstärken und sie bei ihren Umsetzungsbemühungen unterstützen – und will etwa für die Straffung von Verfahren und einen besseren Zugang zu Geld sorgen.
Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft
Lücken sieht die Kommission allerdings noch in den einzelnen Sektoren, die zur Senkung der Emissionen beitragen müssen. So müsse vor allem in fünf Ländern in Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch etwas mehr passieren. Während die Lücke bei den Zielen für erneuerbare Energien mit 1,5 Prozent nur noch klein sei, seien für eine bessere Energieeffizienz noch „entschiedenere Maßnahmen zur Senkung der Energienachfrage“ erforderlich.
Bei der vergangenen Analyse der NECPs 2023 kam die Kommission noch zu dem Schluss, dass die damals vorgesehenen Maßnahmen zu einer Verringerung um 51 Prozent führen würden. Die Länder hätten die Lücke zur Erreichung der Ziele deutlich geschlossen, hieß es nun von der Kommission. Dazu dürften auch Vorschriften aus dem sogenannten Green Deal mit beigetragen haben, die in den vergangenen Jahren und Monaten in Kraft getreten sind.
