Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), er habe Trump eindringlich gebeten, zu einem Abschluss des Handelsabkommens zu kommen. Die Unsicherheiten durch den Zollkonflikt belasteten die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. Das im vergangenen Sommer erzielte Abkommen sollte „schnellstmöglich“ unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden, sagte Merz weiter. Gelinge ein überzeugendes und stabiles Abkommen mit den USA, dann sei das ein starker Impuls für die transatlantischen Beziehungen.
Merz verweist auf Dienstleistungs-Bilanzdefizit
Merz verwies darauf, dass Trump beim Warenaustausch ein nach wie vor „leichtes Handelsbilanzdefizit“ zulasten der USA feststelle. Es gebe gleichzeitig ein vielfach höheres Dienstleistungs-Bilanzdefizit zwischen Europa und Amerika und die EU sei bis jetzt nicht auf die Idee gekommen sei, diese Dienstleistungen, die aus Amerika in Europa erbracht werden, mit besonderen Zöllen zu bestrafen, so Merz. Der Zollstreit hat sich wieder zugespitzt, nachdem das Oberste US-Gericht Trump untersagt hat, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen
Zoll-Einigung zwischen der EU und den USA
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen ist aber noch nicht unter Dach und Fach.
Merz hofft auf Abschluss des Zoll-Deals
Dem ZDF sagte Merz, er habe Trump „dringend darum“ gebeten, jetzt diesen und keinen anderen Vertrag mit der EU abzuschließen. Mehr als das, was die EU zugestanden habe, sei „für uns“ nicht machbar. „Also bitte jetzt diesen Deal abschließen und dann setze ich mich auch dafür ein, dass das in der Europäischen Union auf Zustimmung stößt und im Europäischen Parlament verabschiedet wird.“, so Merz weiter. Sein Eindruck sei, er habe bei seinem Besuch „ein bisschen“ in diese Richtung bewegen können.
