Mit den Wort „lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hoch kompliziert“, drängte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfeltreffen auf eine Einigung bei der Zollpolitik mit US-Präsident Donald Trump. Besonders für die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie, den Maschinenbau und die Stahl- und Aluminiumbranche brauche es eine Lösung, sagte Merz.
Zugleich betonte der Bundeskanzler, dass er die derzeitige Verhandlungsführung der zuständigen EU-Kommission nicht kritisiere. „Ich habe nur vorgeschlagen und habe darauf gedrängt, dass man das jetzt nicht zu kompliziert macht“, erklärte er.
Zeit bei Zoll-Verhandlungen drängt
Merz äußerte sich vor dem Hintergrund, dass Donald Trump ab dem 9. Juli noch mehr Zölle in Kraft treten lassen will, wenn die EU den USA in Handelsfragen nicht entgegenkommt. Der US-Präsident begründet seinen Kurs vor allem damit, dass er Handelsungleichgewichte korrigieren will. Die EU-Kommission sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Über den genauen Stand der Verhandlungen macht die EU-Kommission keine Angaben.
EU denkt über Ersatz für WTO nach
Unabhängig von den aktuellen Verhandlungen mit den USA denkt man bei der EU-Kommission auch ganz grundsätzlich über einen Ersatz für die inzwischen weitgehend handlungsunfähige WTO nach. Die WTO leidet seit Jahren unter zunehmendem Protektionismus, veralteten Regeln und der Blockade seines Berufungsgremiums. Wegen der Uneinigkeit der WTO-Mitglieder scheiterten bisher mehrere Reformversuche.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte beim EU-Gipfel in Brüssel nun eine „Neugestaltung“ der Organisation ins Spiel, die 1995 zum Abbau weltweiter Handelshemmnisse gegründet worden war.
Beilegung von Handelsstreitigkeiten
Merz sprach sogar von einer „neuen Art von Handelsorganisation“, die schrittweise ersetzen könnte, „was wir mit der WTO heute nicht mehr haben“. Der Kanzler meint damit Mechanismen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Er habe über die Idee bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer gesprochen, dies sei aber eine „Idee ganz am Anfang“, betonte Merz. „Aber wenn die WTO so funktionsunfähig ist, wie sie es schon seit Jahren ist und offensichtlich bleibt, dann müssen wir uns als diejenigen, die den freien Handel unverändert für richtig halten, was anderes einfallen lassen.“
Neugestaltung der WTO
Von der Leyen sagte, dass die Kooperation der transpazifischen Partnerschaft CPTPP mit der Europäischen Union ein Anfang für die Neugestaltung der WTO mit ihren derzeit mehr als 166 Mitgliedstaaten sein könnte. „Natürlich unter Berücksichtigung dessen, was in der WTO zum Positiven hin reformiert werden sollte“, fügte sie hinzu.
