China hat als Reaktion auf die jüngste Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Russland Exportkontrollen gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und weiteren europäischen Staaten verhängt.
Durch die 21.Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt, wie die dpa mitteilt: Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit.
Exportunternehmen sei es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß.
Rheinmetall und zwei weitere deutsche Unternehmen betroffen
Zu den von China sanktionierten Unternehmen gehören aus Deutschland:
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Rheinmetall
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Antraco Chemie-Handelsgesellschaft aus Duisburg
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Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu
Neben den deutschen Unternehmen stehen auch Firmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren europäischen Staaten auf der Liste.
EU-Kommission analysiert Folgen der chinesischen Maßnahmen
Die Europäische Kommission prüft derzeit die Auswirkungen der chinesischen Entscheidung. Eine Sprecherin erklärte, dass die Maßnahmen gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten analysiert würden.
„Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht“, sagte die Sprecherin der EU-Kommission.
Warum die EU Unternehmen aus China und Hongkong sanktioniert hat
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich zuvor auf eine neue Sanktionsrunde im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verständigt.
Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 "Einrichtungen" auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen, schreibt die dpa. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan.
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