Merz baut Regierung um: Zukunft von Verkehrsminister Schnieder offen

Verkehrsminister informiert Abgeordnete über geplante Entlassung

Nach Informationen aus Unionskreisen plante Merz ursprünglich offenbar die Ablösung Schnieders. Mehreren Bundestagsabgeordneten teilte der Verkehrsminister am frühen Morgen per SMS mit, dass seine Entlassung bevorstehe.

In der SMS des 58-Jährigen, die der dpa vorliegt, heißt es: „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren.“ Weiter habe Schnieder geschrieben: „Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!“

Bei seinem öffentlichen Auftritt im Kanzleramt äußerte sich Merz jedoch nicht zu diesem Vorgang. Stattdessen erklärte der Kanzler lediglich: „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben.“ Über diese werde er „zu gegebener Zeit“ informieren.

Nachfolge im Verkehrsministerium offenbar kurzfristig gescheitert

Dass der Kanzler dazu schwieg, lieg laut dpa offensichtlich daran, dass der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, kurzfristig am Morgen abgesagt haben soll - kurz vor dem für 9 Uhr angesetzten Verkündungstermin des Kanzlers. Schnieder und Güntzler waren für Stellungnahmen zunächst nicht erreichbar, so die dpa weiter.

Als möglicher Kandidat für das Verkehrsressort wird inzwischen auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, genannt. Er gilt aufgrund seiner langjährigen Arbeit im Verkehrsausschuss als ausgewiesener Fachpolitiker für Verkehrsthemen.

Derzeit ist er der dritte Mann in der Fraktion nach dem Fraktionschef und dem CSU-Landesgruppenchef. Bei einem Wechsel würde Merz auch dem Vorwurf vorbeugen, dass die beiden CDU-Spitzenposten in der Fraktion von Abgeordneten aus Baden-Württemberg besetzt würden, schreibt die dpa.

Kritik an der Hängepartie um das Verkehrsressort

Die ungeklärte Situation im Bundesverkehrsministerium löste Kritik aus. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir, sprach von einem organisatorischen Problem bei der Neubesetzung des Ministeriums. Das Vorgehen sei „handwerklich katastrophal“.

Zugleich verwies er auf die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Al-Wazir sagte, solange das Grundproblem nicht gelöst sei, könne Merz ernennen, wen er wolle: "Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen ist zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da, weil gleichzeitig der Verkehrsetat halbiert worden ist und das Geld eben nicht zusätzlich investiert wird. Daran kann ein neuer Verkehrsminister nichts ändern, solange Kanzler und Vizekanzler diesen Grundfehler nicht korrigieren. Der Neu- und Ausbau vor allem bei der Bahn ist weiterhin völlig unterfinanziert, es braucht mindestens 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr."

Güterbahnen fordern Kurskorrektur bei der Schienenpolitik

Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands Die Güterbahnen, sagte laut dpa, Schnieder sei die Dauerkrise auf der Schiene zum Verhängnis geworden. Er habe die Narrative der Deutsche Bahn vom tiefen Tal, das erst durchschritten werden müsse, übernommen: "Die mühsam im Koalitionsvertrag verankerten Entflechtungsmaßnahmen wurden nur ungenügend umgesetzt. Schnieders Nachfolger oder Nachfolgerin wird die Schienenpolitik mit der nötigen Distanz zur Deutschen Bahn gestalten müssen, sonst droht das gleiche Schicksal."

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, Schnieder habe recht, wenn er sich über zu wenig Mittel für Verkehrsinfrastruktur beschwere. Finanzminister Lars Klingbeil (CDU) und Merz schütteten mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro lediglich ihre Haushaltslöcher zu und finanzierten kein einziges zusätzliches Schienenprojekt. "Das Problem der deutschen Verkehrspolitik ist nicht primär Schnieder, sondern Klingbeil und Merz."

Weitere Personalentscheidungen im Kanzleramt möglich

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte sich der Regierungsumbau nicht auf die bereits vorgestellten Personalien beschränken. Diskutiert werden weitere Veränderungen im Kanzleramt, darunter auch die Zukunft von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein.

Merz erklärte dazu, die ausstehenden Entscheidungen benötigten „nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit“. Die notwendigen Gespräche würden „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt“ geführt.

Warken, Linnemann und Amthor übernehmen neue Aufgaben

Mit Nina Warken soll erstmals eine Frau die Leitung des Bundeskanzleramts übernehmen. Merz würdigte sie als durchsetzungsstarke Politikerin. Künftig soll sie die Arbeit der Koalition sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern koordinieren.

Carsten Linnemann wechselt nach längeren Spekulationen nun doch in die Bundesregierung und soll die laufenden Reformvorhaben im Gesundheitswesen begleiten. Philipp Amthor übernimmt als neuer Bund-Länder-Beauftragter eine wichtige Schnittstellenfunktion zwischen Bund und Ländern.

Alle Personalentscheidungen, "die ich Ihnen heute mitteilen kann", ordneten sich der Prämisse unter, "weiter das Beste für unser Land zu wollen und zu erreichen", sagte Merz. Bereits am Sonntag hatte er angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte, wie die dpa weiter mitteilt: "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", sagte er im ZDF. Nun könnte er noch deutlich größer werden, als die meisten erwartet haben. 

Rücktritt von Jens Spahn löste die Personalrochade aus

Ausgangspunkt des umfassenden Umbaus war der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion. Die dadurch frei werdenden Positionen in Fraktion, Partei und Bundesregierung führten zu einer weitreichenden Neuordnung innerhalb der Union.

Wann die Personalentscheidungen rund um das Bundesverkehrsministerium endgültig getroffen werden, ist derzeit offen.