Der Bundeskanzler sagte in der Generaldebatte des Bundestags, er sei „verhalten optimistisch“, dass es in den nächsten Tagen, spätestens bis zum Ende des Monats, gelingen könnte, zu einem Abkommen mit den USA zu kommen.
„Unser Ziel ist, so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen, das mit möglichst niedrigen Zollsätzen den gegenseitigen Handel zwischen Amerika und der Europäischen Union verbindet“, sagte Merz. „Dieses Ziel zu erreichen, ist angesichts der gegenwärtigen Forderungen der amerikanischen Regierung nicht leicht.“
Negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
Er bemühe sich intensiv um eine Lösung des Problems, sagte Merz, denn: „Hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel.“
Der Zollstreit mit den Vereinigten Staaten hat bereits negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Im Mai fielen die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, dem wichtigsten Handelspartner für deutsche Unternehmen, nach Daten des Statistischen Bundesamtes auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahren. Die Exporte sanken um 7,7 Prozent zum Vormonat auf 12,1 Milliarden Euro und sorgten für den zweiten Rückgang der deutschen Exporte insgesamt in Folge. „Die Situation im Außenhandel ist dramatisch und droht sich weiter zu verschärfen“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Exportverbands BGA.
Verhandlung nur über wenige Seiten
Schon länger verhandelt die EU-Kommission mit Washington im Zollstreit. US-Präsident Donald Trump hatte einen Brief an die EU angekündigt. Am Montag, 7. Juli, hatte er mehr als ein Dutzend Briefe mit Zoll-Vorgaben an verschiedene Länder vor allem in Asien veröffentlicht. Zudem verschob er die Deadline für neue Importaufschläge um knapp einen Monat. Eigentlich wäre die Frist am Mittwoch, 9. Juli, ausgelaufen. Nun sollen ab dem 1. August neue Zölle auf Exporte anderer Länder in die USA erhoben werden.
Nach Angaben des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), verhandelt beide Seiten derzeit nur über wenige Seiten. Die angestrebte Rahmenvereinbarung sei als „relativ begrenztes Papier“ angelegt – derzeit werde über einen etwa dreiseitigen Text verhandelt, so der Europapolitiker.
