Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zurückhaltend auf Forderungen nach weiteren Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen wegen der Preissprünge an Tankstellen reagiert. „Was wir 20 Tage nach dem Krieg nicht brauchen, ist Aktionismus“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. Die Bundesregierung handele mit Augenmaß. Reiche sagte, sie höre alle Forderungen nach einer Benzinpreisbremse, einem Tankrabatt oder einer Übergewinnsteuer. Man müsse aber überlegen, welche Kosten eine Maßnahme verursache und was der Nutzen sei.
SPD will Übergewinnsteuer diskutieren
Im Gegensatz zu Reiche deuteten Abgeordnete der Regierungsfraktionen mögliche weitere Maßnahmen an. So sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn: „Wenn die Krise anhält, werden wir nachsteuern. Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln.“ Eine Übergewinnsteuer sei durchaus etwas, was innerhalb der Koalition diskutiert werde.
Spritpreis-Paket der Koalition
Die schwarz-rote Koalition brachte das geplante Spritpreis-Paket in den Bundestag ein. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Ob die neue Regel preisdämpfend wirkt, ist umstritten. Geplant ist außerdem eine Verschärfung des Kartellrechts. Im Kern geht es um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind, wodurch es für das Kartellamt leichter werden soll, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.
Kritik aus der Wirtschaft
Gegen diese Neuregelung gibt es Kritik aus der Wirtschaft. „Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Das Bundeskartellamt bekäme damit faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung.“ Auch DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke kritisierte das Vorhaben: „Die geplante Gesetzesänderung schafft eine in der freien Marktwirtschaft bislang unbekannte und auch nicht gewollte Möglichkeit: Ein Marktdesign durch Behörden.“
