Als Reaktion auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise fordern mehrere Bundesländer die Bundesregierung zu weitergehenden Schritten auf. „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch und Donnerstag in Lindau stattfindet, gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Deutschland brauche „entschlossenere Eingriffe wie eine Übergewinnsteuer und strengere kartellrechtliche Maßnahmen“, forderte Krischer. Entscheidend sei, dass die daraus erzielten Einnahmen gezielt investiert werden, sagte Krischer. Sie müssten zu spürbaren Entlastungen führen sowie für langfristige Investitionen in nachhaltige Mobilität eingesetzt werden.
Abstimmung über Spritpaket im Bundestag
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. März, über ein Spritpaket ab. Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die neue Regel soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Zudem ist eine Verschärfung des Kartellrechts geplant.
Anstieg der Kraftstoffpreise begrenzen
Auch Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) setzt sich für eine Begrenzung des Anstiegs der Spritpreise ein. „Es ist gut, dass die Bundesregierung zeitnah handelt und mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket erste Schritte mit dem Ziel der Senkung der Kraftstoffpreise auf den Weg gebracht hat“, sagte Crumbach der „Deutschen Presse-Agentur“. Angesichts des überproportionalen Preisanstiegs brauche man aber „kurzfristig wirkende weitere Maßnahmen“. Auch Crumbach unterstützt eine Übergewinnsteuer. Eine solche Steuer lässt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prüfen.
Beschlussvorlage mehrerer Länder
Für die Verkehrsministerkonferenz gibt es eine Beschlussvorschlag der Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, in der heißt es, es sei zu bezweifeln, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichten, um den negativen Auswirkungen des überproportionalen Kraftstoffpreisanstieges in Deutschland schnell und effektiv zu begegnen. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise in Deutschland falle zum Teil deutlich höher aus als die kriegsbedingte Steigerung des Rohölpreises sowie die Entwicklung der Kraftstoffpreise in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten.
