Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die von der Bundesregierung im Zuge des Spritpreis-Pakets geplante Verschärfung des Kartellrechts scharf kritisiert. „Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Das schaffe in den Unternehmen enorme Unsicherheit und gefährde Investitionen quer durch alle Branchen.
Tiefer Eingriff ins Wettbewerbsrecht
„Ohne Einbindung der Industrie und ohne eine breite öffentliche Debatte werden unter dem Druck hoher Spritpreise Regeln verändert, die weit über den aktuellen Anlass hinausreichen und die Spielregeln für alle Unternehmen dauerhaft verschieben würden“, warnte Lösch. „Der Eingriff ins Wettbewerbsrecht droht zu einem ordnungspolitischen Bärendienst für die gesamte Wirtschaft zu werden.“ Die Koalition will das Kartellrecht verschärfen und die Beweislast umkehren: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.
Kritik am Eilverfahren der Bundesregierung
Lösch sprach von einem gravierenden Eingriff in unternehmerische Freiheit und Investitionen. Dies werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. „Das Bundeskartellamt bekäme damit faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung.“ Lösch kritisierte auch das Tempo bei dem Paket. Die schwarz-rote Koalition strebt an, dass die Änderungen vor Ostern in Kraft treten. „Ein so weitreichender Umbau des Wettbewerbsrechts darf kein Schnellschuss sein“, sagte Lösch. „Anstelle von Eilverfahren braucht es Transparenz, Abwägung und eine offene Diskussion mit den Betroffenen. Genau das findet hier nicht statt.“
Erhebliche Risiken für die Unternehmen
Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, sprach von einem Paradigmenwechsel, der erhebliche Risiken für die Unternehmenserfolge berge, wenn im Nachgang Preiserhöhungen als nicht rechtmäßig anerkannt würden. Das könne dazu führen, dass Unternehmen aus dem Markt aussteigen und drohe die Versorgung zu gefährden.
