Ein Jahr nach Einrichtung des schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz steht die Bundesregierung im Zentrum einer Debatte: Wirtschaftsforschungseinrichtungen sehen kaum zusätzliche Investitionen. Berlin weist diese Einschätzung klar zurück und spricht von verzerrten Vergleichen und formal korrekter Mittelverwendung, wie die dpa vermeldete.
Zunächst berichteten wir hier über die aktuelle Untersuchung des ifo Instituts in München.
Was hinter dem Sondervermögen steckt
Der Infrastruktur‑Topf ist ein schuldenfinanziertes Zusatzbudget, das parallel zum Bundeshaushalt geführt wird. Im Unterschied zum Kernhaushalt greift hier die Schuldenbremse nicht.
• 500 Mrd. Euro über 12 Jahre
• 300 Mrd. für Investitionen des Bundes
• 100 Mrd. über den Klima- und Transformationsfonds
• 100 Mrd. für Länder und Kommunen
Das Geld soll laut Bundesregierung ausschließlich zusätzliche Investitionen ermöglichen, also über das hinaus, was ohnehin geplant war. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte mehrfach: „Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
Forschungsinstitute: Großteil der Mittel wird zweckentfremdet
Ifo-Berechnungen: 95 Prozent keine neuen Investitionen
Die Analyse des ifo-Instituts zeigt, dass im Jahr 2025 rund 24,3 Milliarden Euro an Krediten aus dem Sondervermögen abgerufen wurden. Gleichzeitig stiegen die tatsächlichen Neuinvestitionen des Bundes nur um 1,3 Milliarden Euro.
Daraus errechnen die Wissenschaftler, dass 95 Prozent der Mittel nicht zu zusätzlichen Investitionen führten. Projekte seien vielmehr vom Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben worden, besonders im Verkehrssektor.
ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert, dass die Regierung so die Kredite in Wahrheit nahezu vollständig zum Stopfen von Etatlöchern genutzt habe.
IW Köln: 86 Prozent der Mittel nicht investiv
Das IW Köln kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Die Investitionsausgaben seien lediglich um zwei Milliarden Euro gestiegen – gerade genug, um die Inflation auszugleichen. Rund 12 Milliarden Euro aus dem Sondertopf hätten Ausgaben ersetzt, die zuvor regulär aus dem Kernhaushalt bezahlt wurden.
Politische Reaktionen: Massive Vorwürfe an Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil
Bereits im August 2025 hatte die Bundesbank der Bundesregierung vorgeworfen, ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden fließe nicht in zusätzliche Investitionen, schreibt die dpa.
Die Opposition im Bundestag, besonders die Grünen, befürchteten schon vor einem Jahr einen "Verschiebebahnhof". Jetzt sagt Fraktionschefin Katharina Dröge: "Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt." Klingbeil sei ein schlechter Finanzminister und die CDU könne mit Geld nicht umgehen.
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch spricht von "Schummelei" und warnt, die Regierung verspiele das Vertrauen der Bürger. Klingbeil agiere nicht ehrlich, nicht transparent und nicht verantwortungsvoll.
Bundesregierung wehrt sich – und verweist auf die Rechtslage
Das Finanzministerium weist die Vorwürfe klar zurück. Eine Sprecherin betont, dass wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten. Entscheidend sei die Investitionsquote im Kernhaushalt – dort habe man 2025 planmäßig die geforderten 10 Prozent erreicht.
Dass die tatsächliche Quote am Ende bei 8,7 Prozent lag, sei formal unerheblich. Zudem sei ein nicht ausfinanzierter Ampel-Entwurf als Vergleichsmaßstab genutzt worden und habe das Bild verzerrt. Laut Ministerium seien die Investitionen von 2024 auf 2025 um 17 Prozent gestiegen, rund 24 Milliarden Euro davon aus dem Sondertopf.
Wie viel Geld bereits geflossen ist
Der Sonderfonds ist erst seit Oktober 2025 operativ nutzbar. Bis Ende Februar 2026 wurden für den Bundesanteil 39.155.731.903,75 Euro ausgewiesen.
Im Vergleich zum Gesamtvolumen bleibt das ein niedriger Startwert – was der Regierung zufolge am verzögerten Anlaufen vieler Programme liegt.
Wofür die Mittel tatsächlich genutzt werden
Die Bundesregierung nennt als Beispiel:
Infrastrukturmaßnahmen
• 3,25 Mrd. Euro für Brücken- und Tunnelsanierungen
• 16,3 Mrd. Euro für den Ausbau von Bahnstrecken – ein zentraler Punkt für Logistik und Güterverkehr
Klimaschutz und Energie
• 1,4 Mrd. Euro für klimaneutrale Wärmenetze
Kommunale und soziale Infrastruktur
• 940 Mio. Euro für Kitas
• 833 Mio. Euro für Sportstätten
Digitalisierung
• 2,3 Mrd. Euro für den Breitbandausbau – relevant für Industrie, Transportlogistik und Häfen
Klingbeil fordert die Länder und Ressorts erneut auf, Projektstarts zu beschleunigen: Die Bagger müssten „jetzt wirklich rollen“.
