Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz gestiegener Spritpreise weitere staatliche Entlastungen vorerst aus. Sie verweist auf die knappe Haushaltslage. „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin im „RTL/ntv Frühstart“.
Reiche sieht Versorgungslage gesichert
Ein Spritpreisdeckel, wie ihn SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf aktuell fordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten, weil „der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht“, sagte Reiche nach Angaben des Senders. Die 12-Uhr-Regel und das verschärfte Kartellrecht sorgten für mehr Transparenz für Kunden. „Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, sagte Reiche. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht: „Sollten die Preise deutlich weiter ansteigen, kann man über Maßnahmen sprechen. Aber sie sind jetzt nicht geplant.“
