Die beiden großen Fraktionen im Europaparlament ringen um eine gemeinsame Position zur geplanten Lockerung beim sogenannten „Verbrenner-Aus“. Die Sozialdemokraten kündigten am Dienstagabend, 20. Oktober, in Straßburg an, noch keine endgültige Einigung zu sehen. „Wir müssen das Thema innerhalb unserer Fraktion weiter diskutieren“, sagte die Vorsitzende der nach der EVP zweitstärksten Fraktion im Parlament, Iratxe García Pérez (S&D). Möglicherweise werde erst in den nächsten Monaten klar sein, ob eine Einigung möglich sei.
Zuvor hatte es zunächst so ausgesehen, als würde es einen Durchbruch geben. Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe hatten sich in der Nacht zu Dienstag auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht vor, eine weitreichende Aufweichung des Verbrenner-Aus an die Verwendung von sogenanntem grünem Stahl zu knüpfen.
Vorstoß von Frankreich und Deutschland
Darüber hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Unterstützung bekamen die Unterhändler im Laufe des Tages von der EVP- und der Renew-Fraktion. Eine Einigung der drei Fraktionen, die zusammen mit 398 von derzeit 719 Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament stellen, könnte den Weg für eine EU-weite Entscheidung zur künftigen Zulassung von Pkw mit Verbrennungsmotoren ebnen.
Die Entscheidung muss von den Mitgliedstaaten und dem Parlament gemeinsam getroffen werden. Deutschland und Frankreich hatten vergangene Woche vorgeschlagen, dass Autohersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen ab 2035 im Vergleich zum Basisjahr 2021 nur um 90 Prozent reduzieren müssen, ohne die verbleibenden zehn Prozent kompensieren zu müssen. Einen Ausgleich durch grünen Stahl haben sie anders als jetzt die Parlamentsunterhändler hier nicht vorgesehen.
Weber sieht Aus für den Verbrennermotor vom Tisch
Das Papier zur nicht verbindlichen Verständigung im Parlament, das auch der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt, sieht unter anderem vor, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 um 95 Prozent zurückgehen soll. Verbauen die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl, dürfen sie um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus anzupassen.
Manfred Weber (CSU), Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), nannte die Verhandlungsfortschritte eine gute Nachricht „für hunderttausende Beschäftigte in der europäischen Automobilindustrie“ und einen Erfolg für die europäische Automobilindustrie. „Das Aus für den Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch.“ Zugleich halte man am Anspruch fest, wirksamen und ambitionierten Klimaschutz mit einer wettbewerbsfähigen Industrie zu verbinden.
Unterschiedliche Positionen bei EVP und Grünen
Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hob den „klar definierten Anreiz für grünen Stahl“ hervor. „Das ist wichtig für viele Arbeitsplätze in Deutschland, zum Beispiel in Duisburg, im Saarland und in Salzgitter.“
Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne), der das Dossier mitverhandelt, kritisierte die Einigung dagegen. „Die Autoindustrie braucht Klarheit und Planungssicherheit und bekommt Chaos. Dieser erste Deal fällt noch hinter das zurück, was Deutschland und Frankreich vereinbart haben.“ Er verzögere den Hochlauf der E-Autos und werfe europäische Autobauer im internationalen Wettbewerb zurück.
