Welche Position will Deutschland beim Thema EU-Verbrenner-Aus einnehmen? Dazu hat die Koalition bislang noch keine gemeinsame Position festlegen können:
- Die SPD will am Verbrenner-Aus ab 2035 festhalten – mit Zugeständnissen an Technologien, die E-Mobilität und Verbrenner verbinden. (Also nur ein teilweises Aus)
- Die CDU möchte eine Rücknahme des Verbrenner-Verbots.
Nun scheint zumindest ein Zeitpunkt für eine mögliche Einigung in Sicht.
Lösung bis Dezember?
„Ich will, dass wir sehr zeitnah eine Lösung finden!“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“ am Samstag, den 22. November. Seine Partei habe sich sehr deutlich bewegt, weil sie Arbeitsplätze in der Autoindustrie sichern wolle. Auf die Frage, was er unter zeitnah verstehe, sagte der SPD-Chef: „Wir sollten bis Anfang Dezember eine geeinte Position als Deutschland in Brüssel haben.“
Erst wenn die Koalition auf einer gemeinsamen Linie liegt, kann sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der EU dafür einsetzen, das für 2035 geplante Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren abzuändern.
Automobilstandort Deutschland stärken
Die Zukunft gehöre den E-Autos, betonte Klingbeil erneut seine Position für ein Festhalten am Zeitpunkt für das Verbrenner-Aus. Deutschland brauche auf dem Weg dorthin mehr Technologieoptionen wie Range Extender und Plug-In-Hybride.
Vor allem aber gehe es nun um Einigkeit. „Wir müssen in Brüssel als Deutschland einheitlich auftreten“, betonte der Vizekanzler. Wenn Deutschland die politischen Rahmenbedingungen verbessere, dann müsse es auch von den Automobilkonzernen „ein glasklares Bekenntnis zum Standort Deutschland und zur Beschäftigungssicherung in diesem Land geben“.
Bundesverkehrsminister: Transformation zu E-Mobilität bis 2035 nicht machbar
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt ebenfalls zu einer schnellen Einigung. Er möchte aber das geplante Verbrennerverbots in der EU aufheben.
„Die Europäer warten auf eine Positionierung Deutschlands. Ich glaube, dass die Mehrheit uns folgen wird, wenn wir mehr Flexibilität zeigen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Obwohl der Politiker wie sein Regierungskollege einen klaren Trend „Richtung Elektromobilität“ sieht, hält eine Transformation der Branche hin zu E-Autos bis 2035 nicht für realistisch.
Verbrenner-Verbot der falsche Weg?
„Wir können uns das nicht leisten, auf dem Verbrenner-Aus 2035 zu beharren und dabei vielleicht unsere wirtschaftliche Basis zu verlieren“, sagte er der Zeitung. Ein Verbrenner-Verbot sei für ihn der falsche Weg.
„Der Verbrenner wird überall in der Welt noch eine Zukunft haben“, so der Minister. „Wir sind das Land, das die Technologie hat, die ganz vorne mit dabei ist, und wir würden uns aller Kompetenzen beschneiden, wenn wir Diesel und Benziner verbieten. Wir müssen technologieoffen sein.“
