Trotz Differenzen um Steuerausfälle wollen auch die Länder Tempo machen beim Entlastungspaket für die Wirtschaft. Ein gemeinsames Treffen von Bund und Ländern sei für den 18. Juni geplant, kündigten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach einem Treffen der 16 Länderchefinnen und -chefs in Berlin an. Seine Teilnahme an den aktuellen Beratungen in Berlin hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner US-Reise absagen müssen.
Ziel ist Entscheidung vor der Sommerpause
Auf die Frage, ob es am 18. Juni schon eine Einigung geben werde, sagte Lies: "Die Zeit ist sehr knapp. Wir werden also sofort anfangen müssen." Es gehe darum, den Weg freizumachen für eine Entscheidung im Bundesrat im Juli. Die letzte planmäßige Plenarsitzung des Bundesrats vor der Sommerpause ist für den 11. Juli vorgesehen.
Die Länder fürchten Einnahmeausfälle, insbesondere für ihre Kommunen. Das geplante Entlastungspaket sieht bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
Lob für offene Ohren beim Bund
Man teile das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln, betonten viele Regierungschefs. Man wolle den Investitionsbooster und die Körperschaftssteuerreform, sagte Kretschmer. "Das ist ein wesentlicher Beitrag, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen."
Sowohl er als auch Lies lobten die Gesprächsbereitschaft des Bundes. Kretschmer sprach von einem "gemeinsamen Geist". Die Atmosphäre beim Essen mit Merz am Vorabend sei gut gewesen, ebenso beim Treffen mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Morgen.
Lies zeigte sich positiv überrascht, Kretschmer nickte bekräftigend. Während der Regierungszeit der Ampel war das Verhältnis der Länderchefs mit dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeitweise sehr angespannt.
Stimmungswechsel
Wichtig sei zudem, nicht Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionsanreize gegeneinander auszuspielen, sagte Lies. "Wir werden auch vor Ort investieren müssen." Das Ziel sei ein "Stimmungswechsel" in Deutschland, indem die Menschen merkten, dass es ihnen dank der Demokratie morgen ein Stück besser geht, als es heute der Fall ist.
Kretschmer sagte, die Länder seien die Schutzpatrone der Kommunen. "Wir wollen diese Reform. Wir halten sie auch für notwendig gemeinsam, aber wir brauchen einen finanziellen Ausgleich. Die Summen sind so gewaltig, dass man sie nicht einfach eben so mal einsparen kann." Er kündigte an, auch "Planungsbeschleunigung und Rückbau von Regulierungsdichte" sowie die Staatsmodernisierung sollten bei dem Treffen mit Merz besprochen werden.
Länder wollen mehr Geld aus dem Sondervermögen
Mit Blick auf das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz melden die Länder zusätzliche Ansprüche an. Bislang ist vorgesehen, dass sie ein Fünftel, also 100 Milliarden Euro, erhalten. Weitere 100 Milliarden Euro des Sondervermögens sind für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft eingeplant.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fordern nun in einem Beschluss, dass ihnen «ein angemessener Anteil» der Klimaschutz-Mittel zuteilwird, und zwar "ohne Anrechnung auf Mittel der Länder". Schließlich falle ein erheblicher Teil der notwendigen Investitionen, etwa für den Ausbau der Wärmenetze, in ihren Aufgabenbereich.
Für Mittel aus dem Sondervermögen dürfe es zudem keine Kofinanzierungspflichten für Länder und Kommunen geben. Kofinanzierung hieße, dass die Länder Geld des Bundes nicht isoliert ausgeben könnten, sondern mit eigenen Mitteln aufstocken müssten.
