Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in dem geplanten Paket der Bundesregierung zu Steuerentlastungen ein wichtiges Signal – aber noch keinen „Befreiungsschlag“. Das sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der „Deutschen Presse-Agentur“. „Dieses Gesetz allein wird die konjunkturelle Lage nicht rasch wenden. Die Maßnahmen sind wichtig – bleiben aber ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn nicht weitere Schritte ebenso entschlossen und zügig folgen.“
Im Bundeskabinett sollen am Mittwoch, 4. Juni, milliardenschwere Steuerentlastungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört ein „Investitions-Booster“ mit besseren steuerlichen Abschreibungsbedingungen zum Beispiel für neue Maschinen. Wenn dieser „Booster“ ausgelaufen ist, soll ab 2028 die Körperschaftssteuer schrittweise sinken. Weil die Maßnahmen zu Steuermindereinnahmen auch für die Länder führen würde, droht im Bundesrat allerdings Widerstand gegen die Pläne.
Weniger und einfachere Steuern gefordert
Melnikov nannte als weitere notwendige Maßnahmen vor allem eine einfachere Steuererhebung und eine „durchgreifende Digitalisierung“ von Prozessen. „Insbesondere bei der Gewerbesteuer sollten Belastungen für die hiesigen Unternehmen reduziert werden. Zudem sollte die weltweite Mindestbesteuerung so lange ausgesetzt werden, bis internationale Verständigungen erzielt sind.“ Das seien alles sofort mögliche Maßnahmen, um ein positives Signal an die Unternehmen zu senden und das Vertrauen in die Politik zu stärken. „Nur wenn wir jetzt konsequent nachlegen, können wir die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland wiederbeleben.“
Nach zwei Rezessionsjahren in Folge steckt die deutsche Wirtschaft in einer Krise. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück. Die DIHK rechnet für das laufende Jahr mit einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,3 Prozent. Damit ist die DIHK pessimistischer als die Bundesregierung sowie die Wirtschaftsweisen, die für 2025 mit einer Stagnation des Bruttoinlandsproduktes rechnen.
