Mehrere Verbände des Verkehrsgewerbes haben Bundeskanzler Friedrich Merz in einem offenen Brief zu schnellem Handeln in der Kostenkrise aufgerufen. Steigende Energie- und Betriebskosten sowie wachsender wirtschaftlicher Druck brächten zahlreiche Unternehmen an den Rand ihrer Existenz, warnten sie. Die Lage im überwiegend mittelständisch geprägten Verkehrsgewerbe in Deutschland habe sich „in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt, schreiben die Verbände. Betroffen seien insbesondere Speditionen, Logistikunternehmen, der Straßengüterverkehr sowie Bus-, Taxi- und Mietwagenbetriebe. Bereits jetzt komme es vermehrt zu Betriebsaufgaben und Insolvenzen.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung
„Mit Ausbruch des Iran-Krieges und der daraus resultierenden Ölkrise sehen sich die von uns vertretenen Branchen mit unüberbrückbaren Herausforderungen konfrontiert“, heißt es in dem Brief. Die Verbände sehen Versorgung, Mobilität und Arbeitsplätze gefährdet. Scharfe Kritik übten sie an der Bundesregierung: Notwendige Entscheidungen kämen zu langsam voran, vorhandene Maßnahmen würden nicht umgesetzt. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium müssten aus der Auseinandersetzung in die politische Verantwortung wechseln. Auch dem Verkehrsministerium schreiben sie eine Schlüsselrolle zu und fordern mehr Engagement.
Fordrung nach Absenkung der Energie- und Stromsteuern
Konkret verlangen die Verbände:
- Die Absenkung der Energie- und Stromsteuern auf das europäische Mindestmaß
- Die Umsetzung bereits vereinbarter Maßnahmen wie der Abschaffung der CO2-Doppelbesteuerung
- Eine temporäre Preisdeckelung wie bei europäischen Nachbarn oder alternativ Direktrückzahlungen über das BMF an die betroffenen Unternehmen
- Die Absenkung der Stromsteuer, um jetzt und zukünftig nachhaltig die Antriebswende zu beschleunigen und um die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen zu reduzieren
Verbände warnen vor einer Insolvenzwelle
„Die Zeit des Zögerns ist vorbei“, heißt es in dem Schreiben. Ohne rasche Maßnahmen drohe eine Insolvenzwelle mit erheblichen Folgen für Wirtschaft und Versorgung. Es gehe um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Verfasst haben das Schreiben der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), der Bundesverband Paket- und Expresslogistik, der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) sowie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) und der Bundesverband Taxi und Mietwagen.
