Bund beschließt Bürokratieabbau im Verkehrssektor
Die Bundesregierung will Unternehmen, Bürger und Behörden im Verkehrsbereich von bürokratischen Pflichten entlasten. Das Bundeskabinett hat dazu ein Gesetzes- und Verordnungspaket des Bundesverkehrsministeriums beschlossen. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, digitale Lösungen auszubauen und überholte Vorschriften abzuschaffen.
Nach Angaben des Ministeriums sollen die Maßnahmen jährliche Entlastungen von rund 65 Millionen Euro ermöglichen.
Auch im Straßengüterverkehr setzt das Ministerium auf mehr Digitalisierung. Künftig sollen bestimmte Nachweise für Lang-Lkw beispielsweise auch digital vorgelegt werden können.
Zudem werden weitere Verwaltungsverfahren digitalisiert, um Behördengänge zu reduzieren und Prozesse zu beschleunigen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Feiertagsfahrverbote: Einige bislang nur regional geltende Verbote sollen entfallen. Dadurch will die Bundesregierung gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und unnötige Standzeiten im Güterverkehr vermeiden.
Auch Eisenbahnunternehmen sollen von den neuen Regelungen profitieren. Vorgesehen ist unter anderem, Genehmigungs- und Dokumentationspflichten zu reduzieren.
So sollen beispielsweise Beförderungsbedingungen künftig schneller angepasst werden können, ohne dass dafür jedes Mal ein Genehmigungsverfahren erforderlich wird.
Nach Einschätzung des Ministeriums lassen sich dadurch Verwaltungsaufwand und Bearbeitungszeiten verringern.
Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine stärkere Angleichung nationaler Vorschriften an europäische Regelungen. Nationale Sondervorgaben sollen zurückgefahren werden, um Unternehmen von zusätzlichem Verwaltungsaufwand zu entlasten.
Gleichzeitig verspricht sich das Ministerium effizientere Verfahren im Flugverkehr sowie positive Effekte für Kapazitäten, Lärmschutz und Emissionsminderung.
Verkehrsträgerübergreifend sollen zahlreiche Regelungen vereinfacht werden. Dazu zählen:
- kürzere Aufbewahrungsfristen,
- modernisierte Register,
- digitale Verfahren,
- sowie der Wegfall einzelner Berichtspflichten.
Darüber hinaus sollen Doppelregelungen und nationale Sondervorschriften überprüft und teilweise gestrichen werden.
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) sieht die Pläne der Bundesregierung grundsätzlich positiv, aber auch weiteres Potenzial, um Bürokratie bei allen vier Verkehrsträgern abzubauen. „Das ist ein guter Start, aber da geht noch mehr“, so Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung.
Es würden weitere vereinfachende Maßnahmen fehlen. Er schlägt folgende Punkte vor:
- eine Stichtagsregelungen im Planungsrecht,
- das Verrechnungsverfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer,
- Vereinfachungen im Datenschutz,
- der Wegfall der Schrifterfordernis sowie
- das "Ask-once" / "Once-Only"-Prinzips umfassend umzusetzen.
„Wir fordern hier zeitgemäße Verfahren mit digitalen Identitäten und Informationsaustausch zwischen den betroffenen Behörden im Verkehrsbereich und darüber hinaus.“ Mithilfe der Digitalisierung könnten etwa auch bei Baustellenmanagement, Genehmigungen und Schwertransporten Verfahren vereinfacht werden.
Positiv bewertet er, dass das Lkw-Fahrverbot künftig auf bundesweit einheitliche Feiertage beschränkt werden soll, dass die schriftliche Signatur an vielen Stellen nicht mehr nötig sein wird und Nachweispflichten im Logistiksektor auch mit digitalen Dokumenten erfüllt werden können.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 15. Juli um 12:54 Uhr und wurde um das Statement des DVF ergänzt.
