Warum fordert die EU ein Ende der deutschen Grenzkontrollen? Nach Ansicht von EU-Kommissar Magnus Brunner sorgen ein besserer Schutz der Außengrenzen und die neue EU-Asylreform für veränderte Rahmenbedingungen.
Der EU-Migrationskommissar hatte seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen angesichts fallender Migrationszahlen und der neuen Asylregeln bekräftigt. Es sei an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Magnus Brunner der Deutschen Presseagentur und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr) in Brüssel.
Die Gründe für seine Forderung: Die EU-Außengrenzen würden besser geschützt, die Zahlen der illegalen Grenzübertritte seien dramatisch zurückgegangen. Die EU-Behörde Frontex hatte im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas verzeichnet. Am 12. Juni war zudem die europäische Asylreform (Geas) in Kraft getreten.
Belastung für Speditionen, Pendler und Wirtschaft an der Grenze
Auch der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen.
„Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht“, sagte der frühere SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Für Pendler und Spediteure aus dem Grenzraum seien die Kontrollen eine erhebliche, auch finanzielle Belastung.
Mittlerweile wird etwa an mehreren Grenzübergängen von den Niederlanden nach Deutschland fast durchgängig kontrolliert, was zu kilometerlangen Staus auf niederländischer Seite führt.
EU-Kommissar verweist auf erste abgeschaffte Grenzkontrollen
EU-Kommissar Brunner begrüßte, dass die Mitgliedsländer sich zum Teil bereits in die richtige Richtung bewegten. So seien die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Trierer Autobahn bereits abgeschafft. Auch die gestoppten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien hob Brunner hervor.
Deutschland hält Grenzkontrollen bis September aufrecht
In Deutschland gibt es an den Landesgrenzen bereits seit September 2024 Kontrollen. Angeordnet hat sie die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai 2025 hatte Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen weiter intensiviert und seither mehrfach verlängert. Der Innenminister rückte bisher nicht von den aktuell bis September geltenden Kontrollen ab.
Martin Schulz kritisiert Kontrollen als Symbolpolitik
„Diese stationären Kontrollen sind pure Symbolpolitik“, sagte Schulz, der aus der Grenzregion bei Aachen stammt und dort immer noch wohnt.
„Wohlgemerkt, ich bin nicht gegen flexible, stichprobenartige Kontrollen, wie es sie im Grenzgebiet immer gegeben hat. Wogegen ich bin, ist die Scheinpolitik ständiger Grenzkontrollen, weil sie sowieso nichts bringen, denn Schleuser und Drogenschmuggler wählen dann einfach eine andere Route.“
Verstoßen deutsche Grenzkontrollen gegen das Schengen-Abkommen?
Dazu komme, dass feste Kontrollposten eindeutig gegen den Schengen-Vertrag verstießen, der den freien Personenverkehr garantiere. Dies sei eines der wichtigsten Rechte in der Europäischen Union.
„Es kann doch nicht sein, dass der Bundesinnenminister einerseits verlangt: „Alle müssen sich an europäisches Recht halten.“ Und dass er dann selbst hingeht und ebendieses europäische Recht nach Gutdünken und auf Dauer außer Kraft setzt.“
Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig, Dobrindt geht in Berufung
Die EU-Kommission müsste vor diesem Hintergrund strenger mit Deutschland umgehen, kritisierte Schulz (70), der seit sechs Jahren Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist.
Es sei davon auszugehen, dass die Kontrollen letztlich von den Gerichten gekippt würden, sagte er. «Der Ausnahmezustand, mit dem Dobrindt die Kontrollen begründet, den gibt es schlicht nicht. Jeder weiß das.» Allerdings werde der Gang durch die Instanzen Zeit in Anspruch nehmen.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte kürzlich in erster Instanz einem Jura-Professor aus Saarbrücken recht gegeben, der dagegen geklagt hatte, dass er an der deutsch-luxemburgischen Grenze kontrolliert worden war. Dobrindt hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
