Was plant die Bundesregierung gegen Steuerbetrug? Ein neuer Aktionsplan sieht 26 Maßnahmen vor, darunter härtere Strafen, bessere Ermittlungen und ein elektronisches Meldesystem gegen Umsatzsteuerbetrug.
Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben den Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vorgelegt. Die Maßnahmen richten sich gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und organisierte Finanzkriminalität. Sie sollen Ermittlungen und Strafverfolgung stärken.
Der Druck soll verstärkt werden. „Die Ehrlichen in unserer Gesellschaft dürfen nicht die Dummen sein“, so Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Berlin. „Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen.“
Neue Maßnahmen gegen Steuerkriminalität im Überblick
Der Aktionsplan beinhaltet insgesamt 26 Maßnahmen. Erste dafür nötige Gesetzesänderungen sollen laut den Plänen der Regierung noch im August auf den Weg gebracht werden. So sind ein neues Ermittlungszentrum, Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug und schärfere Strafen geplant.
Diese Maßnahmen gegen Steuerbetrug plant die Bundesregierung:
- Engere Koordination durch gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Das neue Zentrum soll nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums beim Zoll entstehen. Ziel: Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerkriminalität zu bündeln. Steuerfahnder der Länder und Finanzermittler des Zolls sollen wichtige Verfahren enger koordinieren. KI soll bei der Datenanalyse helfen.
- Härtere Strafen: Geplant ist, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt. Besonders schwere Straftaten sollen stärker geahndet werden. Die Strafe für organisierte Banden-Steuerkriminalität soll von 10 auf 15 Jahre Freiheitsstrafe steigen. Für schwere Formen der Steuerkriminalität soll wieder ein Verbrechenstatbestand eingeführt werden: Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe,
- Neue Instrumente für dubios erlangte Vermögenswerte: Bisher sind laut Klingbeil „Vermögensabschöpfungen“ erst möglich nach einer strafrechtlichen Verurteilung und dem Nachweis einer konkreten Straftat. Künftig soll der Zoll in der Lage sein, für 180 Tage Vermögensgegenstände zu beschlagnahmen. Um diese wiederzubekommen ist ein Nachweis nötig, dass sie legal erworben sind.
- Meldesystem für Umsatzsteuer: Die Regierung will gegen Umsatzsteuerbetrug vorgehen. Es soll ein elektronisches Meldesystem eingeführt werden, bei dem Firmen ihre Umsätze zeitnah und einzeln melden.
Gewerkschaften reagieren auf den Aktionsplan gegen Steuerbetrug
Die Steuer-Gewerkschaft begrüßte den Aktionsplan. Aber: „Ein guter Plan in der Schublade fängt keinen einzigen Betrüger - es zählt, wie schnell er auf der Straße ankommt“, sagte der Bundesvorsitzende Florian Köbler. „Wir brauchen moderne IT sofort, die besten Datenanalysten vom Markt - mit konkurrenzfähigen Bedingungen - und ein Datum für jede Maßnahme.“
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft erklärte, für das Gemeinsame Zentrum müsse es zwingend zusätzliches Personal geben. Kritisch sieht sie, dass die angekündigten Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft weiterhin sehr unkonkret blieben.
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck sagte, Klingbeil und Hubig sei durchaus ein „großer Wurf“ gelungen: „Nun kommt es darauf an, dass dieses insgesamt wirklich gute Paket schnell umgesetzt wird.“
