Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2026 beschlossen. Insgesamt genehmigten die Parlamentarier der Regierung von Kanzler Friedrich Merz Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr. Um das zu finanzieren, sollen allein im Kernhaushalt Schulden von fast 98 Milliarden Euro aufgenommen werden. Hinzu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit bei mehr als 180 Milliarden liegen.
DSLV: Verkehrsetat reicht trotz Sondervermögen nicht aus
Den im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2026 beschlossenen Verkehrsetat (Einzelplan 12) hält der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik angesichts des gewaltigen Sanierungsstaus bei den Verkehrswegen für nicht ausreichend. Anstatt die mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) zur Verfügung stehenden Gelder zusätzlich zu nutzen, wurde der Kernhaushalt gekürzt, kommentiert der Branchenverband den Beschluss.
Investitionen bleiben hinter Anforderungen zurück
Knapp 170 Milliarden Euro bis 2029 seien zwar ein nomineller Zuwachs bei den Verkehrswegeinvestitionen. Angesichts des durch das Bundesverkehrsministerium festgestellten Gesamtmittelbedarfs in Höhe von 455 Milliarden Euro bis 2030 für die Bedarfspläne Schiene, Straße und Wasserstraße und der Berücksichtigung steigender Zinskosten sowie des Baukostenanstiegs um rund 64 Prozent zwischen 2016 und 2024 bleibe der Etat aber unterdimensioniert, rechnet der DSLV vor.
Mittel für Straßen, Schiene und Wasserstraßen im Detail
Für die Bundesfernstraßen stehen demnach 2026 11,05 Milliarden Euro (+1,01 Milliarden Euro gegenüber 2025), für die Bundesschienenwege 21,93 Milliarden Euro (+170 Millionen Euro gegenüber 2025) und für die Bundeswasserstraßen 1,47 Milliarden Euro (-159 Millionen Euro gegenüber 2025) zur Verfügung. Die Investitionen in die Wasserstraßen sinken damit im Vergleich zum Vorjahr sogar um rund zehn Prozent.
Huster: Infrastruktur verliert ihren Standortvorteil
„Das dichte Netz aus Straßen, Schienen- und Wasserwegen einschließlich der Häfen in Deutschland ist in Europa einzigartig. Es ist aber kein Standortvorteil mehr, wenn es nicht leistungsfähig bleibt und die Anforderungen an die Güterlogistik bereits heute kaum noch erfüllen kann“, sagt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. „Deshalb müssen Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau nicht nur auskömmlich finanziert, sondern auch die Strukturen der Finanzierungsarchitektur grundlegend überarbeitet werden. Der Bundestag weiß das, er hat aber anders priorisiert und entschieden.“
Aus der Lkw-Maut stünde für den Straßenbau und die Transformation des Straßengüterverkehrs genug Geld zu Verfügung, betont der DSLV, und erneuert seine Forderung nach einem geschlossenen Finanzierungskreislauf.
