Nachdem das EU-Parlament am Mittwoch beschlossen hat, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds vom EuGh überprüfen zu lassen, hat sich nun Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wort gemeldet. Der Kanzler sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, er bedauere sehr, dass das Europäische Parlament ein „Hindernis“ in den Weg gelegt habe.
Merz drängt auf vorläufige Anwendung
Merz sagte zugleich: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen.“ Das Mercosur-Abkommen sei fair und ausgewogen. Es gebe keine Alternative dazu, wenn Europa ein höheres Wachstum erzielen wolle. Merz sagte, das Abkommen solle vorläufig angewendet werden.
Reiche nennt Mercosur „Befreiungsschlag“ für die EU
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die Unterzeichnung von Mercosur sei ein „Befreiungsschlag für die Europäische Union“ und ein wichtiges Signal an die Welt. Auch Reiche bekräftigte: „Jetzt müssen wir das Versprechen halten, ein verlässlicher Partner zu sein. Das Mercosur-Abkommen muss jetzt vorläufig gelten.“
Grüne in Erklärungsnot
Derweil bekommen die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten am Mittwoch. Diese stimmten größtenteils für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH: acht votierten für die Überprüfung, zwei dagegen, einer enthielt sich. Bemerkenswert ist dabei die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußen-Parteien. Grünen-Chef Felix Banaszak mühte sich im Deutschlandfunk um Schadensbegrenzung. Er sei „nicht happy“ über das Ergebnis. Banaszak sprach sich ebenso wie seine Co-Parteichefin Franziska Brantner dafür aus, das Freihandelsabkommen trotz Anrufung des EuGH vorläufig in Kraft zu setzen.
Noch deutlicher wurde der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, selbst dem linken Parteiflügel zugehörig: "Ohne Kompass", schrieb er auf X. Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, "dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten".
Gutachten könnte Ratifizierung erheblich verzögern
Das Europäische Parlament hatte beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern.
Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden - wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
Wirtschaft spricht von „Schlag in die Magengrube“
Wirtschaftsverbände hatten die Entscheidung des EU-Parlaments scharf kritisiert. So sagte DIHK-Präsident Peter Adrian, für die deutsche Wirtschaft sei die Entscheidung des Europaparlaments ein „Schlag in die Magengrube“. Sie komme konjunkturell und geopolitisch zur Unzeit. Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dirk Jandura, nannte das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ein „absolutes Desaster“.
DSLV warnt vor Rückschlag in geopolitisch sensibler Phase
Auch Vertreter aus der Logistik schlagen Alarm. Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik, sagte in einem ersten Statement: „In einer Phase anhaltender geopolitischer Spannungen, eingefrorener Handelsbeziehungen mit Russland und gestörter Exportströme in die USA böte Mercosur neue Chancen zur Stärkung Europas. Der jähe Stopp des Freihandelsabkommens durch das knappe Votum des Europäischen Parlaments ist ein derber Rückschlag – auch für den Logistiksektor.”
