Das Papier stammt von der Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion, ist aber noch kein abgestimmtes Fraktionspositionspapier. Darin heißt es, der Fonds hätte die Aufgabe, perspektivisch sämtliche Investitionen in Erhalt, Instandhaltung, Digitalisierung, Modernisierung sowie Neu- und Ausbau des Schienennetzes zu finanzieren.
Ziel sei es, aus der Lage herauszukommen, dass die Finanzierung von Projekten nicht langjährig gesichert sei, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in Berlin. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen Eisenbahninfrastrukturfonds vereinbart.
Mittel aus dem Sondervermögen sind begrenzt
Mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur stünden erstmals ausreichend Mittel bereit, um den Sanierungsstau im Schienennetz anzugehen, heißt es im Papier der SPD-Verkehrspolitiker. Die Investitionsmittel seien aber zeitlich begrenzt, längstens bis Ende 2036. Zudem stünden für Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur bei weitem nicht ausreichend Mittel zur Verfügung.
Finanzierung des Fonds
Das soll sich mit einem Fonds ändern. Dessen Finanzierung könnte laut Papier über eine gesetzlich garantierte Mindestzuweisung aus dem Bundeshaushalt sowie über zweckgebundene Einnahmen erfolgen, beispielsweise aus dem sogenannten CO2-Anteil der Lkw-Maut. Dazu solle der Bund Investitionen durch Kredite vorfinanzieren können, die in gleichmäßigen Raten (Annuitäten) zurückgezahlt werden.
Debatte über Erhöhung der Nutzerfinanzierung
Cademartori sagte, eine Pkw-Maut sei nicht Bestandteil des Konzepts. Sie sprach von einer separaten Diskussion über eine dauerhafte Finanzierung der Infrastruktur – vor allem, wenn der Anteil an Elektromobilität im Straßenverkehr weiter steige. Denn E-Fahrzeuge seien von Mineralölsteuern, von der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut weitgehend befreit.
Irgendwann werde man sich die Frage stellen, ob man dies fortführt, wenn die Mehrheit der Mobilität elektrisch sein werde – oder die Nutzerfinanzierung stärke. Diese Debatte werde aber nicht in dieser Legislaturperiode geführt.
Reform auch bei der Autobahn GmbH
Verwiesen wird im Papier auch auf die geplante Reform bei der bundeseigenen Autobahn GmbH. Die Gesellschaft soll Kredite aufnehmen können und den sogenannten Infrastrukturanteil der Lkw-Maut bekommen. Kritiker warnen vor einem neuen Schuldentopf.
