Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufgefordert, in der Bereinigungssitzung am Donnerstag zum Bundeshaushalt 2027 den Verkehrsetat deutlich nachzubessern. Die Wirkung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) drohe „endgültig zu verpuffen“, warnte der DVF-Präsidiumsvorsitzender Pierre Dominique Prümm. Daher bestehe erheblicher Handlungsbedarf.
Investitionen in Verkehrsinfrastruktur liegen unter Vorjahresniveau
„Trotz zusätzlicher Mittel aus dem SVIK und dem Verteidigungshaushalt liegen die für 2027 vorgesehenen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße unter dem Vorjahresniveau“, rechnete Prümm vor. „Mit rund 33,7 Milliarden Euro sind etwa 700 Millionen Euro weniger eingeplant als 2026. Gleichzeitig steigen die Bau-, Energie- und Erhaltungskosten, dadurch gehen den Verkehrsinvestitionen real weitere 1,2 Milliarden Euro verloren.“
Der Haushaltsausschuss müsse jetzt nachsteuern. Entscheidend sei dabei nicht, „wie viele Milliarden zwischen den Haushaltstiteln verschoben werden, sondern wie viel tatsächlich in unsere Verkehrswege fließt“, sagte Prümm. „Ein erster Schritt wäre, die Investitionsquote im Kernhaushalt von zehn Prozent auf ambitioniertere 15 Prozent anzuheben.“
Strukturreformen für die Finanzierung notwendig
Prümm fordert, die Investitionsmittel bedarfsgerecht aufzustocken und durch mehrjährige Finanzierungszusagen abzusichern. Erhalt und Sanierung müssten gleichermaßen finanziert werden wie dringend erforderliche Neu- und Ausbauvorhaben. „Die im Koalitionsvertrag angekündigten Strukturreformen für die Finanzierung von Schiene, Straße und Wasserstraße müssen endlich vorangebracht werden“, sagte Prümm. Zudem sehe man es als DVF kritisch, dass 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in den allgemeinen Haushalt umgeleitet werden.
Ifo-Institut sieht Zweckentfremdung der Mittel
Von einer Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität spricht das Ifo-Institut. Mehr als die Hälfte der zusätzlichen Schulden hätten im ersten Halbjahr 2026 nicht zu zusätzlichen Investitionen des Bundes geführt. Das zeige eine Analyse des Ifo-Instituts anhand aktueller Zahlen zum Bundeshaushalt. Im ersten Halbjahr hat der Bund über das SVIK 21,6 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, die Investitionen stiegen aber nur um 10,1 Milliarden Euro gegenüber dem Vergleichswert. Das ergibt eine Zweckentfremdungsquote von 53 Prozent.
Politik hat ihre Versprechen nicht gehalten
„Fließen die Mittel faktisch in laufende Ausgaben anstatt in zusätzliche Investitionen, erben künftige Generationen die Schulden ohne den entsprechenden Gegenwert“, warnte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. „Das politische Versprechen bei der Einrichtung des Sondervermögens, zusätzliche Schulden auch vollständig für zusätzliche Investitionen einzusetzen, hat die Politik bisher nicht gehalten“, fügte Ifo-Präsident Clemens Fuest hinzu.
Haushaltsspielraum für andere Ausgaben
Die kumulierte Zweckentfremdungsquote seit Einführung des SVIK im vergangenen Jahr liegt laut Ifo-Institut derzeit sogar bei 75 Prozent. Insgesamt hat der Bund bis einschließlich Juni 2026 über das SVIK 45,9 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, die Investitionen stiegen aber nur um 11,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vergleichswert. Das ergibt eine Investitionslücke von 34,6 Milliarden Euro.
„Diese Investitionslücke hat Haushaltsspielraum für andere Ausgaben geschaffen“, so Ifo-Fachreferent Max Lay. Die Zahlen seien aber keine Einordnung der Rechtmäßigkeit des SVIK, betont das Ifo-Institut.
