In der Diskussion über eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover haben sich die zuständigen Verkehrspolitiker der schwarz-roten Koalition im Bundestag in einem Entwurf für eine Beschlussvorlage für einen Neubau statt eines Ausbaus ausgesprochen. Das Papier liegt der „Deutschen Presse-Agentur“, zuerst hatten „NDR“ und „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet. In dem Entwurf heißt es, eine Neubaustrecke erweise sich gegenüber einem Ausbau „in allen vier Hauptkategorien (Raumordnung, Umwelt, Betrieb und Kosten) und damit auch in der Gesamtbewertung als klar vorzugswürdig“.
Noch keine abschließende Entscheidung
Beschlossen ist der Neubau aber noch nicht. An dem Entwurf werde noch gearbeitet, heißt es aus der Koalition. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll sich am 23. September mit der von der Bahn geplanten Neubaustrecke befassen. Der Ausschuss und einen Tag später das Plenum des Bundestags sollen den Weg freimachen, damit die Bahn die Neubaustrecke weiter konkret planen kann. Die Befassung im Bundestag gilt als ein entscheidender Schritt für eine Neubaustrecke.
SPD Niedersachsen will Ausbau statt Neubau
Allerdings ist Niedersachsens rot-grüne Regierungskoalition über die geplante Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg uneins. Ministerpräsident Olaf Lies und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) halten am Ausbau bestehender Strecken fest, während die Grünen-Landtagsfraktion den geplanten Neubau dagegen als richtig und überfällig bezeichnet. „Das, was jetzt auf dem Tisch liegt und seitens der Bundestagsfraktionen offenbar ausgearbeitet wurde, hat nicht die Zustimmung des Landes Niedersachsen“, sagte der Sprecher des von Tonne geführten Verkehrsministeriums. Das Land sei an der Ausarbeitung nicht beteiligt worden.
Grüne sprechen sich für Neubau aus
Auf Nachfrage nach den unterschiedlichen Haltungen der beiden Regierungsparteien verwies Regierungssprecher Christian Budde ausdrücklich auf die Position von Lies und Tonne. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Stephan Christ, stellte sich hingegen hinter die Pläne. Der Bundestag könne die jahrelange Hängepartie beenden. Die bestehende Strecke allein könne die für mehr Personen- und Güterverkehr erforderlichen Kapazitäten nicht schaffen. Christ betonte zugleich, Neubau und Bestandsstrecke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Deutschen Bahn
Die SPD-Seite der Landesregierung befürchtet, dass bei einer Konzentration auf die Neubaustrecke für lange Zeit nichts an der bestehenden Verbindung verbessert wird. Ein Ministeriumssprecher in Hannover äußerte zudem grundsätzliche Zweifel daran, dass die Deutsche Bahn das Großprojekt bewältigen könne. Schon bei gewöhnlichen Sanierungsmaßnahmen gebe es Probleme. „Das Brot-und-Butter-Geschäft wird nicht beherrscht und gleichzeitig wird versucht, Haute Cuisine zu servieren“, sagte der Sprecher. Anspruch und Wirklichkeit klafften bei der Bahn deutlich auseinander.
