Schienengüterverkehr wartet weiter auf Neubaustrecke Hamburg-Hannover

Seit Jahren wird über zusätzliche Kapazitäten zwischen Hamburg und Hannover diskutiert. Eine schnelle Entscheidung ist nun erneut ausgeblieben.

Die Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg ist umstritten. Eigentlich sollte sich der Bundestag diese Woche damit befassen. In der Koalition aber gibt es offensichtlich noch Redebedarf.

Koalition verschiebt Entscheidung zur Neubaustrecke

Eine Einigung schien kurz bevorzustehen – doch die schwarz-rote Koalition hat eine Entscheidung über eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover verschoben. Der Ausbau ist auch für den Schienengüterverkehr wichtig und soll bestehende Engpässe beheben.

Union und SPD beantragten die Verschiebung nun entsprechend, wie es in Koalitionskreisen hieß. Auch der NDR berichtete darüber. Geplant war, dass sich der Verkehrsausschuss an diesem Mittwoch mit der Neubaustrecke befasst und am Donnerstag der Bundestag.

Die zuständigen Verkehrspolitiker der schwarz-roten Koalition im Bundestag hatten sich in einem Entwurf für eine Beschlussvorlage für einen Neubau statt eines Ausbaus ausgesprochen. Zugleich hieß es in der vergangenen Woche aus der Koalition, an dem Entwurf werde noch gearbeitet. Die Befassung im Bundestag gilt als ein wichtiger Schritt für eine Neubaustrecke, die in Niedersachsen umstritten ist. Nach Einschätzung aus Koalitionskreisen gibt es aktuell keine ausreichende Mehrheit bei Union und SPD für eine Neubaustrecke. 

Eine der am stärksten belasteten Strecken – auch bei Güterverkehr

Die bestehende Verbindung zählt nach DB-Angaben zu den am stärksten belasteten Strecken Deutschlands. Die Auslastung auf dem Korridor bezifferte der Konzern jüngst mit bis zu 147 Prozent - also überbelegt.

Die Bahn setzt daher neben einer Generalsanierung der bestehenden Strecke auch auf einen Neubau. Die favorisierte ICE-Trasse soll für bis zu 250 km/h ausgelegt sein und den Fern- und Güterverkehr von der bestehenden Strecke abziehen. Die Diskussion über den Zeitplan ist deshalb besonders relevant, weil die bestehende Strecke bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.

Neubau soll Engpässe im Bahnverkehr beseitigen

Entsprechend kritisch reagieren Verbände und Opposition auf die erneute Verzögerung. Ähnlich wie bei der möglichen Einigung in der Vorwoche ließen somit Reaktionen auf die Verschiebung nicht lange auf sich warten. Die Neubaustrecke Hamburg-Hannover sei eines der drängendsten Vorhaben, da die Engpässe den Bahnverkehr in ganz Deutschland negativ beeinträchtigten, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel.

Opposition sieht Nachteile für den Schienengüterverkehr

Ohne Neubaustrecke wird es nach Gastels Einschätzung keine Verbesserungen beim Regionalverkehr und beim Fernverkehr in Norddeutschland geben und es werden nicht mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden können. „Die Koalition zögert, zaudert und bremst, statt endlich notwendige Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.“

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sieht den Bundesfinanzminister in der Pflicht. Insbesondere Lars Klingbeil stehe in der Verantwortung, diesen Prozess voranzutreiben und seinen Wahlkreis nicht vor das Wohl des Landes zu stellen, sagt Michaelsen.

Klingbeil gilt in einer schwarz-roten Koalition, in der von einer Mehrheit pro Neubau ausgegangenen wird, als Skeptiker. Denn die neue Strecke würde unter anderem durch den Wahlkreis Rotenburg I - Heidekreis des SPD-Politikers führen.

Jahrzehnte bis zur Fertigstellung der Strecke

Selbst im Fall einer raschen politischen Einigung bleibt das Projekt jedoch ein Vorhaben mit langem Planungshorizont. Auch wenn der Bundestag zügig grünes Licht gibt, dürfte es noch Jahre dauern, bis es eine Baugenehmigung gibt und dann die Bagger rollen. Aus dem Bericht der Vorplanung ergab sich folgender Fahrplan:

• Im Jahr 2034 sollen die Planfeststellungsunterlagen eingereicht werden,
• im Jahr 2036 soll der Baubeginn erfolgen,
• die Strecke soll dann im Jahr 2050 fertig sein.

Neubaustrecke Hamburg-Hannover soll rund neun Milliarden Euro kosten

Neben den zeitlichen Herausforderungen steht auch die Finanzierung des Milliardenprojekts noch im Fokus. Laut Bericht zur Vorplanung rechnet die Bahn mit Kosten von rund neun Milliarden Euro. Werden Forderungen aus der Region erfüllt, kann das Projekt noch deutlich teurer werden.

Für die Allianz pro Schiene ist die Verschiebung ein Zeichen fehlender Entschlossenheit. Der Neubau dürfe kein Wackelkandidat bleiben, denn er ist zwingend notwendig, teilte das Bündnis mit. „Wir brauchen in Deutschland mehr Kapazität auf der Schiene und pünktliche Züge im Personen- und Güterverkehr. Ohne den Neubau Hamburg-Hannover kriegen wir das nicht hin“, sagte eine Sprecherin.

Niedersachsen bleibt bei Bahn-Neubaustrecke gespalten

Auch auf Landesebene ist die Neubaustrecke weiterhin Gegenstand politischer Diskussionen. Niedersachsens rot-grüne Regierungskoalition hatte vor wenigen Tagen ihre Uneinigkeit unterstrichen. „Das, was jetzt auf dem Tisch liegt und seitens der Bundestagsfraktionen offenbar ausgearbeitet wurde, hat nicht die Zustimmung des Landes Niedersachsen“, heißt es aus dem SPD-geführten Verkehrsministerium zum Entwurf einer möglichen Einigung.

Hamburg Verkehrssenator Anjes Tjarks zeigte sich entsetzt über die Verschiebung. „Ich bin einigermaßen fassungslos, dass die Koalition dieses zentrale Infrastrukturthema für Norddeutschland nun schon wieder verschoben hat“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Strecke sei eine der größten Engstellen im deutschen und europäischen Schienennetz. Wer das Projekt weiter verzögere, „nimmt bewusst in Kauf, dass Pendlerinnen und Pendler, die Wirtschaft, die Seehäfen und der Klimaschutz ausgebremst werden“.

Wann über die Strecke Hamburg-Hannover entschieden wird

Den Ärger über die Verschiebung versuchte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori,einzufangen: „Wir biegen bei einem der wichtigsten Schienenprojekte Deutschlands auf die Zielgerade ein“, sagte sie. Nach Monaten der Beratungen sei klar, dass die von der Bahn vorgelegte Neubauplanung verkehrlich und wirtschaftlich die tragfähigste Lösung ergebe.

Wenn aber noch Änderungsbedarf gesehen werde, nehme man das sehr ernst, sagte die SPD-Politikerin. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Unser Ziel ist eine klare und zukunftsfeste Entscheidung in der Sitzungswoche Anfang Oktober.“

Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss, Tarek Al-Wazir, kritisierte: „Wer ständig von Planungsbeschleunigung redet, muss dann auch in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Die meiste Zeit in Deutschland verlieren wir, weil keine klaren politischen Entscheidungen getroffen werden“, sagte der Grünen-Politiker.