Führerscheinreform: Was sich für Lkw-Fahrer ändert

Die Führerscheinreform ist jetzt im parlamentarischen Verfahren. Sie haben als Stichtag für das Inkrafttreten den 1. Januar 2027 ausgerufen. Klappt das noch? Die Führerscheinreform ist für uns ein sehr wichtiges Vorhaben. Noch vor der Sommerpause haben wir den Regierungsentwurf vorgelegt und haben ihn ins Parlament eingebracht. Wir haben mit einem Stakeholder-Dialog zu Beginn des Reformvorhabens der Branche - vor allem den Vertretern der Fahrschulen - die Gelegenheit gegeben, aus ihrer Sicht Möglichkeiten für eine Reduzierung der Kosten beim Fahrerlaubniserwerb aufzuzeigen. Dabei wurden aus unserer Sicht innovative Vorschläge wie die Abschaffung der Präsenzpflicht beim theoretischen Unterricht oder die Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung nach österreichischem Modell unterbreitet. Auch haben wir die Branche über aktuelle Entwicklungen zum Stand der Überlegungen frühestmöglich informiert. Ausgehend von den Vorschlägen haben wir uns das österreichische Modell vor Ort angeschaut und wichtige Aspekte mit nach Deutschland genommen. Trotz des engen Zeitfensters haben wir mit den vorliegenden Gesetz- und Verordnungsentwürfen die Grundlage dafür geschaffen, dass noch in der zweiten Jahreshälfte das Rechtsetzungsverfahren abgeschlossen werden kann. Soll die Reform, die aktuell für B/BE kommen soll, irgendwann auch für C/CE und D/DE gelten? Ausgangspunkt für die Überlegungen zur Reform war natürlich der im Schwerpunkt stattfindende Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B. Die Reform gilt aber für alle Klassen. Wann kommen die zwölf Stunden digitale Weiterbildung? Die Möglichkeit, bis zu zwölf Stunden der insgesamt 35-stündigen Weiterbildung digital durchzuführen, ist europarechtlich ausdrücklich vorgesehen. Von dieser Option wollen wir in Deutschland umfassend Gebrauch machen. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür haben wir bereits Anfang des Jahres mit der Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes geschaffen. Derzeit arbeiten wir an den erforderlichen Regelungen auf Verordnungsebene, um die konkrete Ausgestaltung festzulegen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Weiterbildung für Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer praxisnäher, flexibler und besser mit den Anforderungen des Arbeitsalltags vereinbar machen. Digitale Lernangebote können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, ohne die hohen Qualitätsstandards der Weiterbildung zu beeinträchtigen. Wie steht es um die Vernetzung der beschleunigten Grundqualifikation und des Führerscheinerwerbs, um doppelte Inhalte zu beseitigen? Die beschleunigte Grundqualifikation enthält bestimmte Ausbildungsinhalte, die europarechtlich vorgegeben sind. Bereits heute bestehen Möglichkeiten, Inhalte des Führerscheinerwerbs und der Grundqualifikation stärker aufeinander abzustimmen und Doppelungen zu vermeiden. Darüber hinaus prüfen wir derzeit, wo weitere Vereinfachungen und Deregulierungsschritte möglich sind, insbesondere bei den theoretischen und praktischen Prüfungen der Grundqualifikation. Dabei gilt für uns ein klarer Grundsatz: Wir wollen Ausbildung und Qualifikation für Fahrerinnen und Fahrer einfacher, moderner und flexibler gestalten. Gleichzeitig dürfen Qualität der Ausbildung und Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werden. Gerade vor dem Hintergrund des Fahrermangels müssen wir bestehende Prozesse kritisch hinterfragen und unnötige Belastungen abbauen, ohne die hohen Anforderungen an die Verkehrssicherheit aufzugeben. Genau daran arbeiten wir derzeit. Führerschein- und BKF-Reform Im Zuge der Führerscheinreform soll auch der Erwerb der Klassen C/CE und D/DE um einiges billiger werden. Ebenso soll es Erleichterungen in der BKF-Ausbildung geben.