Güterbahnen fordern schnelle Reform der Trassenpreise
Der Branchenverband Die Güterbahnen sieht im Streit um die künftigen Trassenpreise dringenden politischen Handlungsbedarf. Anlass ist die Klage der DB InfraGO gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Obergrenze der Gesamtkosten für das Jahr 2027.
Nach Ansicht des Verbands droht dadurch erneut Unsicherheit über die Höhe der künftigen Trassenpreise. Die Verantwortung sieht die Branche nun beim neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger.
Streit um Einnahmen der Infrastrukturgesellschaft
Hintergrund ist die Festlegung der sogenannten Obergrenze der Gesamtkosten durch die Bundesnetzagentur. Diese bestimmt, welche Einnahmen die DB InfraGO über Trassenentgelte erzielen darf und bildet die Grundlage für die spätere Berechnung der Nutzungspreise auf dem Schienennetz.
Für 2027 hatte die Infrastrukturgesellschaft nach Angaben der Güterbahnen deutlich höhere Einnahmen beantragt. Die Bundesnetzagentur genehmigte jedoch lediglich einen Teil der geforderten Summe.
Gegen diese Entscheidung geht die DB InfraGO nun gerichtlich vor.
Branche kritisiert fehlende Planungssicherheit
Aus Sicht der Güterbahnen verschärft die Klage die Unsicherheit im Markt. Eisenbahnverkehrsunternehmen müssten ihre Angebote und Preisverhandlungen für das kommende Jahr vorbereiten, ohne die endgültigen Trassenkosten zu kennen.
Der Verband verweist darauf, dass Transportunternehmen im Straßengüterverkehr langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen bei der Lkw-Maut hätten, während im Schienengüterverkehr wichtige Preisbestandteile weiterhin offen seien.
Diskussion um steigende Trassenentgelte
Nach Angaben der Güterbahnen hätte die ursprünglich beantragte Einnahmenerhöhung erhebliche Auswirkungen auf die Trassenpreise gehabt. Besonders im Schienengüterverkehr wurden deutliche Preissteigerungen befürchtet.
Der Verband kritisiert, dass zusätzliche Kosten letztlich über höhere Transportpreise an Industrieunternehmen und andere Kunden weitergegeben würden. Dies könne die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße schwächen.
Reform des Systems gefordert
Die Güterbahnen sehen die Ursache der wiederkehrenden Konflikte im bestehenden Trassenpreissystem. Nach ihrer Einschätzung ermöglicht die aktuelle Rechtslage, Finanzierungslücken über höhere Entgelte auf die Nutzer des Netzes zu übertragen.
Der Verband fordert deshalb eine grundlegende Reform der gesetzlichen Regelungen, damit Preise künftig transparenter, planbarer und stärker an Effizienz- und Qualitätskriterien gekoppelt werden.
Neuer Verkehrsminister im Fokus
Mit dem Amtsantritt von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger verbindet die Branche die Erwartung, dass das Thema Trassenpreisreform schneller vorangetrieben wird.
Die Güterbahnen appellieren an das Ministerium, kurzfristig für mehr Planungssicherheit zu sorgen und die Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr zu verbessern.
Bedeutung für Transport und Logistik
Für die Logistikbranche haben Trassenpreise direkten Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs. Steigende Infrastrukturkosten können die Verlagerung von Gütern auf die Schiene erschweren und die Transportkosten erhöhen.
Besonders betroffen sind:
- Güterbahnen,
- Verlader aus Industrie und Handel,
- Kombiverkehrsunternehmen,
- sowie Logistikdienstleister mit Schienenanbindung.
Die Diskussion zeigt erneut, dass die Finanzierung der Schieneninfrastruktur ein zentraler Faktor für die Zukunft des Güterverkehrs in Deutschland bleibt.
