Bund reduziert Trassenpreise und stabilisiert Schienenmarkt

Allein 2025 stiegen die Trassenpreise um 16,2 Prozent für den Güterverkehr und 17,7 Prozent für den Personenfernverkehr, wie der Verband "Die Güterbahnen" vorrechnet. Über die sogenannte "Schienenmaut" zahlen Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Nutzungsgebühr für jeden gefahrenen Kilometer auf dem Schienennetz. Das wirkt sich auch auf die Preise im Güter- und Personenverkehr aus. 2026 drohte ein weiterer Anstieg um satte 35 Prozent. Ein Grund laut dem Verband: Gesetzlich ist das Infrastrukturunternehmen DB InfraGo verpflichtet, Gewinne aus dem Schienennetz zu erwirtschaften. Hier hat die Politik nun erste Gegenmaßnahmen ergriffen, um diesen Anstieg abzumildern. Eigenkapitalzins wird gesenkt Der Verband Die Güterbahnen und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind darüber erleichtert. Sie loben denn auch: Durch das koordinierte Zusammenwirken von Parlament und Bundesnetzagentur werde die ursprünglich erwartete Trassenpreissteigerung von bis zu 35 Prozent auf ein wettbewerbsverträgliches Maß im niedrigen einstelligen Bereich reduziert. Insgesamt nennen die Verbände drei Maßnahmen, die dabei helfen: Das Gesetz zur Abmilderung der Trassenpreise, eine vorzeitige Bindung von Bundeszuschüssen für Instandhaltungsmaßnahmen und das Verwenden von Strafzahlungen (Pönalen) aus dem Nachtrag der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) für die Trassenpreisförderung 2026. Der Bundesrat hat Mitte November dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Anstieg der Trassenpreise abgemildert wird. Konkret geht es um eine Absenkung des sogenannten Eigenkapitalzinssatzes von 5,2 auf 1,9 Prozent. Das soll den Renditedruck bei der Bahn-Infrastrukturtochter mildern und damit auch die geforderten Trassenpreise sinken lassen. VDV: "Wichtiger Zwischenerfolg" Der Verband Die Güterbahnen und der VDV begrüßen dies: Das verschaffe der Branche allein 2026 eine Entlastung von rund 75 Millionen Euro und reduziere Unsicherheiten für die Folgejahre. Trotzdem müsse der gesetzliche Gewinnanspruch der Bahntochter künftig ganz entfallen. Dies sei Teil einer langfristigen Lösung im Rahmen der von der Koalition angekündigten Trassenpreisreform. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf bereits kurz zuvor zugestimmt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach mit Blick auf die Gesetzesänderung von einer Notmaßnahme. Die Bundesregierung müsse allerdings sofort ein neues Modell erarbeiten. Die Schiene sei zur Straße nicht konkurrenzfähig. "Die Trassenpreiserhöhung der DB InfraGo hätte in der bisherigen Planung den Wettbewerb auf der Schiene massiv geschwächt", so Joachim Berends, VDV-Vizepräsident. Der Anstieg habe nun auf ein wettbewerbsverträgliches Maß reduziert werden können - "ein wichtiger Zwischenerfolg für die Schiene im Jahr 2026". TO-DOs bis Ende 2027 Trotzdem sind die Hausaufgaben noch nicht beendet: So forderte der VDV die Bundesregierung auf, den Worten zur Reform auch Taten folgen zu lassen. "Wir brauchen ein neues Trassenpreissystem mit fairen Preisen, einer verlässlichen Preisstruktur und einer stärkeren Beteiligung des Bundes", betont VDV-Vizepräsident Berends. Es gelte, "die angekündigte grundlegende Trassenpreisreform mit Wirkung ab Ende 2027 zügig auf den Weg zu bringen, um Wettbewerbsfähigkeit und Verkehrsverlagerung dauerhaft zu sichern", fordert Henrik Würdemann, Vorstandsvorsitzender von Die Güterbahnen. Auch Tilman Benzing vom Verband der Chemischen Industrie hatte die Gesetzesänderung in einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag befürwortet. Sie sei ein wichtiger erster Schritt. Dies sei aber nicht ausreichend. Die Verzinsung sollte noch weiter angepasst werden. "Eine gemeinwohlorientierte Eisenbahninfrastruktur sollte kein gesetzlich vorgegebenes Renditeziel haben", so seine Meinung. Schließlich erwarte der Bund auch von der Autobahn GmbH keine Rendite. Bei einer grundlegenden Reform müssten die Trassenpreise und damit die Nutzerfinanzierung auf die Grenzkosten, also die unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs, begrenzt werden. Gudrun Grunenberg, die bei BASF für Eisenbahn und kombinierten Verkehr zuständig ist, mahnte ebenfalls zu weitergehenden Reformen: Künftig müssten die Trassenpreise gemeinsam mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) und der Infrastrukturplanung (Infraplan) regelmäßig für eine Planungsperiode von fünf oder sechs Jahren fortgeschrieben werden. Außerdem empfiehlt sie, die Preise mittelfristig auf ein Zielpreisniveau von zwei Euro pro Kilometer für den Standard-Güterzug abzusenken. Ziel: Wettbewerbsfähige Schiene Branche und Verbände fordern schon länger Reformen und haben Vorschläge erarbeitet. "Funktionierender Wettbewerb ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht möglich, wie wir schon seit 2023 sehen: Es wird wieder vermehrt mit dem Lkw transportiert - mit entsprechenden Folgen für Klima, Verkehrssicherheit und Staugeschehen", sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer Die Güterbahnen, erst im Juli.