„Damit der Handel weiterhin für beide Seiten vorteilhaft bleibt, muss er ausgewogener werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Anschluss des EU-China-Gipfels in Peking auf einer Pressekonferenz Sie sprach von einem „Scheideweg“, an dem man stehe. China und die EU sind füreinander die zweitwichtigsten Handelspartner. China exportiert dabei sehr viel nach Europa, importiert jedoch nur wenig von dort. EU-Zölle auf chinesische Elektroautos und Chinas Aufschläge auf Weinbrand aus Europa belasten das Verhältnis zusätzlich.
Marktzugangsprobleme für europäische Unternehmen in China
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte, dass beide Seiten unter der unruhigen internationalen Lage mit Weitsicht agieren und richtige strategische Entscheidungen treffen müssten. Es sah „keine grundsätzlichen Interessenkonflikt oder geopolitische Widersprüche zwischen China und Europa“. Beide Seiten sollten offen bleiben und mit ihren Differenzen richtig umgehen. Die EU hingegen kritisierte in ihren Augen unfaire Subventionen sowie auch wachsende Überkapazitäten und Marktzugangsprobleme für europäische Unternehmen in China. Die Handelsbeziehungen seien „hochgradig unausgewogen“, hieß es in der Pressemitteilung der EU zum Gipfeltreffen.
EU will Dialog mit China führen
Die EU sei bereit, einen konstruktiven Dialog zur Lösung der derzeitigen Konflikte zu führen, teilte der Staatenverbund mit. Solange dies nicht der Fall sei, werde die EU aber Maßnahmen ergreifen, um ihre berechtigten Interessen zu schützen. Von der Leyen fügte hinzu, es gingen derzeit beeindruckende 14,5 Prozent der gesamten chinesischen Exporte in die Europäische Union, während andersherum nur acht Prozent der EU-Exporte nach China gingen. Mit Blick auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump rief Von der Leyen zur Kooperation auf. Die EU und China würden eine gemeinsame Verantwortung, tragen das globale Handelssystem aufrechtzuerhalten und zu reformieren.
Klimaschutz-Erklärung unterzeichnet
Die EU und China haben auch eine gemeinsame Klimaschutz-Erklärung unterzeichnet. Beide Seiten bekannten sich, mehr für das Klima zu tun, und zum Pariser Klimaabkommen sowie zur UN-Klimarahmenkonvention. Sie riefen dazu auf, deren Ziele und Prinzipien „umfassend, redlich und wirksam“ umzusetzen. Auch sagten Peking und Brüssel zu, noch vor der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém neue nationale Klimaziele (NDCs) für das Jahr 2035 vorzulegen. Die COP30 findet im November statt. China verursacht weltweit am meisten Kohlenstoffdioxid, baut aber auch am meisten erneuerbare Energie aus. Gerade im Bereich Umwelt und Klima sieht die EU Raum für Kooperation mit China.
