Die Europäische Kommission hat am Montag ihren Fortschrittsbericht 2026 über die Klimapolitik der EU und den Bericht über den CO2-Markt veröffentlicht. Die Bewertung zeigt unter anderem, dass neun EU-Mitgliedstaaten keine ausreichenden Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele im Rahmen der Lastenteilungsverordnung für 2030 erzielen. Genannt werden Deutschland, Österreich, Kroatien, Zypern, Italien, Irland, Litauen, Malta und Schweden. Die Kommission werde diese Länder auffordern, jeweils einen Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen, um die Umsetzung und Entwicklung von Maßnahmen und Investitionen zur Emissionsreduktion zu beschleunigen.
DUH kritisiert Deutschlands Klimapolitik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weist darauf hin, dass für Deutschland eine besonders hohe Zielverfehlung festgestellt wurde und prangert eine „Klimaschutzblockade der Bundesregierung“ an. „Bundeskanzler Merz, Verkehrsminister Bilger und Wirtschaftsministerin Reiche fahren ihren fossilen Kurs weiter und lassen die Menschen so in die Kostenfalle laufen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Dass die Bundesregierung jetzt auch noch unter den ersten EU-Mitgliedstaaten ist, die einen blauen Brief der Kommission wegen ihrer Klimaschutzverweigerungshaltung bekommen, ist einfach nur peinlich.“
