Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat sich am 9. November in dem TV-Format „ARD Arena“ den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Eines der dominierenden Themen waren die hohen Kraftstoffpreise – in diesem Zusammenhang verteidigte Bilger die erneute Einführung eines Tankrabatts.
Tankrabatt kommt nicht an
Weitgehend unbeeindruckt davon, übten Vertreter der Transportbranche harsche Kritik an der Bundesregierung. Jan Labrenz, der bereits vor zwei Jahren in der ARD-Sendung "Hart aber Fair" für Aufsehen gesorgt hatte und daraufhin auch Gast im VR-Podcast war, kam in der „ARD-Arena“ erneut zu Wort. Er beklagte die explodierenden Kosten für die Branche durch Maut und Dieselpreise: „Wir werden ausgenommen wie eine Gans“, so der Lkw-Fahrer und Spediteur.
Pleitewelle bei kleine Unternehmen befürchtet
Bilger erkannte an, dass die hohen Kraftstoffpreise Unternehmen stark belasteten. Auch deshalb halte er den Tankrabatt letztendlich für richtig. Dieser sei in der Branche aber gar nicht spürbar angekommen, widersprach Labrenz. Auch die Konkurrenz durch billige Fahrer aus dem Ausland werde nach seiner Ansicht zunehmend zum Problem. Deutsche Unternehmen, die ihr Personal besser bezahlten, könnten mit solchen Wettbewerbern kaum konkurrieren. Die aktuelle Lage im Transportwesen setze vor allem kleine Unternehmen massiv unter Druck, so Labrenz, die Folge sei ein spürbares Unternehmenssterben.
„Politik ist so weit weg von uns“
Labrenz warf der Politik generell vor, die Branche im Stich zu lassen: Die alltägliche Probleme der Branche würden „im Elfenbeinturm da oben“ gar nicht wahrgenommen. „Die Politik ist so weit weg von uns“, so Labrenz. Bilger nannte daraufhin den „Elfenbeinturm“-Vorwurf unfair und verwies darauf, viel in Kontakt mit der Logistikbranche zu sein - nicht nur mit Großunternehmen und Verbänden, sondern auch mit den "Kleinen". Kritikfähig erwies sich Bilger dagegen beim Thema Einführung der Lkw-Maut. In Sachen Planungsvorlauf für die Branche hätte das besser laufen können.
Bilger vertröstet bei Mautentlastung und Gewerbediesel
Eine weitere Vertreterin aus der Transportbranche, eine Spediteurin aus dem Havelland, wollte von Bilger konkret wissen: Wo bleibt die Entlastung für Spediteure und Logistiker, etwa in Form einer Mautentlastung oder Gewerbediesel? Bilger: „Das sind Themen, die wir diskutieren, aber ich kann Ihnen hier keine Zusage geben, denn auch hier gilt: Das Geld ist knapp“.
Die komplette Gesprächsrunde zum Thema Transportwirtschaft, Lkw-Maut und Dieselpreise ist in der ARD-Mediathek abrufbar (ab 01:05).
