Die Europäische Kommission will die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Ein Teil davon soll durch international anerkannte Klimazertifikate kompensiert werden dürfen, wie aus einem Vorschlag für ein verpflichtendes 2040-Klimaziel hervorgeht. Den entsprechenden Vorschlag hat die Kommission unter Ursula von der Leyen am Mittwoch, 2. Juli, in Brüssel präsentiert. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Klimaziel noch zustimmen.
Bisher sehen die Pläne vor, dass die EU ihre Klimaziele durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen soll und auch der Zeitplan wurde bereits beschlossen. Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, die Ziele für 2040 bedeuten nun ein Zwischenziel, das vom EU-Klimagesetz vorgeschrieben ist.
VDA fordert mehr als nur neue Klimaschutzziele
Eine erste Reaktion kam vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Man stehe zu den Pariser Klimaschutzzielen, diese könnten jedoch nur erreicht werden, „wenn Klimapolitik und wirtschaftliche Prosperität gemeinsam vorangetrieben werden“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Das EU-Klimaziel für 2040 sollte vor diesem Hintergrund ambitioniert, aber wirtschaftlich machbar und sozial verträglich ausgestaltet werden. Wie die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 europaweit um -90 Prozent reduziert werden können, ist – auch unter Berücksichtigung des 2030er Ziels von -55 Prozent – aktuell nicht erkennbar.“
Brüssel müsse zudem „mehr tun, als lediglich immer neue ambitionierte Ziele vorzugeben bzw. vorzuschlagen“, sagte Müller. Die EU müsse stattdessen dafür sorgen, dass „diese auch tatsächlich erreicht werden können. Regulierung allein ist noch keine Politik“.
Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur fördern
Damit ambitionierte CO2-Reduktionsziele realisiert werden können müsse der Fokus z.B. im Verkehrssektor vor allem auf der europaweiten Tank- und H2-Ladeinfrastruktur liegen, sagte Müller. „Brüssel und die Mitgliedsstaaten müssen deutlich mehr für den Ausbau der Tankinfrastruktur tun, denn er ist für die Antriebswende essenziell. Wichtig ist hier ein konsequentes Monitoring des Ausbaus, damit ggf. nachgesteuert werden kann.“
„Damit in Europa weiteres CO2-Reduktionspotential realisiert werden kann, muss außerdem der Emissionshandel auch für die Sektoren Verkehr und Gebäude zu einem echten Leitinstrument weiterentwickelt werden. Damit ginge eine starke Vereinfachung des Regulierungsumfeldes einher, die zu begrüßen wäre“, forderte Müller.
Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe
Hingegen hat die eFuel Alliance den von der EU-Kommission genannten Zielkorridor zwar begrüßt, diese aber als ambitioniert bezeichnet und sich für eine Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe in allen Sektoren zur Erreichung der Ziele ausgesprochen.
„Die europäische Klimapolitik ist ambitioniert, doch wenig pragmatisch. Unternehmen fehlt es an Investitionssicherheit, weltweiten Partnern an der Hebung ihrer Potenziale mit europäischen Playern“, sagte Ralf Diemer, Hauptgeschäftsführer der eFuel Alliance. „Noch lebt die Chance, Europas Klimaziele realistisch zu erreichen. Doch dazu braucht es regulatorische Offenheit statt Verbote, Investitionssicherheit statt komplexer Bürokratie und globale Partnerschaften statt regionaler Abschottung.“
Lösung für Bestandsflotten gefragt
Die eFuel Alliance weist unter anderem darauf hin, dass ein Großteil des Bestands an Flugzeugen, Schiffen und Fahrzeugen auch 2040 in Betrieb sein wird. Ohne die Dekarbonisierung dieser Bestandsflotten lasse sich die Klimaziele nicht erreichen. Mit einer Beimischung von fünf Prozent eFuels im europäischen Kraftstoffmarkt bis 2030 ließen sich jährlich 60 Millionen Tonnen CO2 einsparen und der Bestand schrittweise dekarbonisieren.
CO2-neutrale Kraftstoffe dürften „steuerlich nicht gleich behandelt werden wie fossile Kraftstoffe“. Unter Berücksichtigung des realen CO2-Fußabdrucks brauche es steuerliche Vorteile für erneuerbare Kraftstoffe, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen und Investitionssicherheiten schaffen, so die eFuel Alliance.
