Mit der Reform des Produkthaftungsrechts können Fulfillment-Dienstleister unter bestimmten Voraussetzungen haftungsrechtlich wie Hersteller behandelt werden.
Derzeit ist die Reform zwar noch nicht abgeschlossen, aber Spediteure, die als Fulfillment-Dienstleister tätig sind, sollten sich trotzdem darauf vorbereiten. Denn sie könnten unter folgenden Bedingungen als sogenannter „Quasi-Hersteller“ verschuldensunabhängig haften:
- wenn das Produkt außerhalb der EU hergestellt wurde und
- eine Importstruktur fehlt.
Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie in nationales Recht
Mit der Reform setzt die Bundesregierung Vorgaben aus der EU-Produkthaftungsrichtlinie um, wie Rechtsanwalt Axel Salzmann im Rechtsblog der VerkehrsRundschau erläutert. Betroffen sind Fulfillment-Dienstleister im Bereich E-Commerce. Das geplante Gesetz befindet sich aktuell noch im parlamentarischen Verfahren. Es ist aber geplant, dass es bis 9. Dezember 2026 in Kraft treten soll.
Haftungsrisiken beherrschen: Lieferketten müssen nachvollziehbar sein
Der Rechtsanwalt empfiehlt, sich auf die Änderungen vorzubereiten, indem sie unter anderem ihre Prozesse neu strukturieren, um Lieferketten für einzelne Waren prüfen zu können. Er stellt im Rechtsblog zudem eine Checkliste mit To-dos bereit.
Weitere Informationen zur Reform im Rechtsblog
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Im Rechtsblog erläutert Rechtsanwalt Axel Salzmann, welche Auswirkungen die geplante Reform des Produkthaftungsrechts auf Fulfillment-Dienstleister haben kann und wie sich Unternehmen vorbereiten können.
