Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung mehrerer Gesetzesvorschläge, mit denen die E-Mobilität im Straßenverkehr gefördert werden soll, verschoben. Ursprünglich sollten die Vorschläge am vergangenen Mittwoch vorgestellt werden. Jetzt kündigt die Kommission die Veröffentlichung für kommenden Dienstag (16. Dezember) an. Allerdings könnte es auch sein, dass zumindest einige Vorschläge aus dem Paket erst im kommenden Jahr vorgestellt werden.
Für den Straßengütertransport ist dabei vor allem das Vorhaben der EU-Kommission belangreich, CO2-Grenzwerte für die Betreiber von Fahrzeugflotten einzuführen. Ziel soll es sein, durch die Einführung solcher Grenzwerte den Kauf von Null-Emissionsfahrzeugen (ZEV) zu fördern. Wie genau die Vorschläge aussehen sollen ist noch nicht klar.
Kritiker des Vorhabens befürchten, dass die Betreiber von Flotten dazu gezwungen werden könnten, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit der Fahrzeuge ZEV kaufen zu müssen, um die neuen CO2-Grenzwerte zu erreichen.
Die deutsche Bundesregierung steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Bundeskanzler Friedrich Merz soll bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin und Parteifreundin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag in Brüssel die Bedenken der deutschen Regierung zu den Flottengrenzwerten bekräftigt haben. Er soll dafür geworben haben, keine klaren CO2-Ziele für Flottenbetreiber zu formulieren.
Weiteren Einfluss auf die Ausgestaltung eventueller Flottengrenzwerte könnte die Bundesregierung im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses nehmen, wenn der Vorschlag von den EU-Mitgliedstaaten bearbeitet werden muss. Dort gibt es allerdings auch Staaten, die solche Flottengrenzwerte befürworten. Frankreich und Spanien sollen unter anderem dazugehören.
Das sagte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout (Grüne) bei einem Pressebriefing seiner Fraktion in Brüssel zu den geplanten Vorschlägen der EU-Kommission. Die europäischen Grünen befürworten CO2-Grenzwerte für Flottenbetreiber. Sie sehen in solchen Vorschriften eine geeignete Maßnahme, für mehr ZEV im Straßenverkehr zu sorgen.
