Der EU-Verkehrsministerrat hat laut Mitteilung die Pläne der Europäischen Kommission für eine jährliche Hauptuntersuchung älterer Fahrzeuge abgelehnt. Bei dem Treffen der 27 Verkehrsminister in Brüssel am 4. Dezember befasste sich der Rat mit mehreren Gesetzesvorhaben aus dem Verkehrsbereich.
Die dänische Ratspräsidentschaft brachte nach eigenen Angaben bei mehreren Dossiers eine Einigung unter den Mitgliedstaaten zustande. Der Europaabgeordnete Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe, verwies auf die Ergebnisse der Beratungen: „Der dänischen Ratspräsidentschaft ist es im Verkehrsbereich in komplizierten Verhandlungen gelungen, harte Nüsse zu knacken.“
Minister lehnen jährliche HU für ältere Fahrzeuge ab
Kernpunkt der Diskussion war das Straßenverkehrssicherheitspaket der Kommission. Dieses Paket sah eine jährliche Hauptuntersuchung für Fahrzeuge ab zehn Jahren vor. Die Verkehrsminister stellten sich geschlossen gegen diesen Vorschlag. Ferber erklärte dazu: „Der Vorschlag der Kommission, ältere Autos jährlich zum TÜV zu schicken, geht an der Realität vorbei.
Er verursacht enormen zusätzlichen bürokratischen Aufwand und höhere Kosten für Autobesitzer.“ Aus seiner Sicht sei es „richtig, dass die Mitgliedstaaten sich klar gegen die Pläne der Kommission stellen“. Gleichzeitig verwies er auf das Subsidiaritätsprinzip und kündigte an: „Ich werde mich im Verkehrsausschuss dafür einsetzen, diesen unsozialen Plänen im Europäischen Parlament ebenfalls eine Absage zu erteilen.“
Rat legt Position zum gesamten Sicherheitspaket fest
Das Sicherheitsbündel der Kommission umfasst Änderungen an drei Richtlinien: der Überwachung von Kraftfahrzeugen, der Verwaltung von Zulassungsdokumenten sowie der Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen. Die Mitgliedstaaten verabschiedeten in der Sitzung ihre gemeinsame Position dazu.
Ferber betonte die Zielsetzung des Pakets: „Sichere Straßen und die Verfolgung der Vision Zero sind ein wichtiges Ziel der EU-Verkehrspolitik.“ Gleichzeitig verwies er auf die Bedeutung einer praxistauglichen Ausgestaltung: „Auch im Parlament schauen wir uns die Kommissionsvorschläge ganz genau an, um die Straßen für die Bürger sicherer zu machen, dabei aber die bürokratischen Belastungen und Einschränkungen für Autobesitzer minimal zu halten.“
Der ADAC bewertet die vom Rat beschlossenen Positionen überwiegend positiv
Besonders erfreut zeigt sich der Mobilitätsclub laut dpa darüber, dass die ursprünglich diskutierte jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge nicht weiterverfolgt wird. ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze erklärte: „Die jährliche HU für ältere Fahrzeuge würde für Autofahrerinnen und Autofahrer erhebliche Belastungen bedeuten, obwohl ein jährlicher Turnus aus Sicht der Fahrzeugtechnik und der Verkehrssicherheit nicht notwendig ist.“
Positiv hebt der Club nach Angaben der dpa zudem hervor, dass der Wegfall des 2G/3G-Mobilfunknetzes und die Folgen für den eCall keinen Mangel im Rahmen der HU darstellen. Hintergrund ist, dass das eCall-Notrufsystem bei vielen Fahrzeugen auf 2G/3G basiert.
Kritisch beurteilt der ADAC hingegen die geplante separate NOx-Messung (VR-Redaktion: Prüfung, bei der der Ausstoß von Stickoxiden erfasst wird), da diese zusätzliche Kosten verursachen würde. Nach Angaben des Clubs sind die Themen nach der Ratsposition jedoch noch nicht abgeschlossen, da das EU-Parlament seine Haltung erst im April 2026 festlegt.
