Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße in der Lieferkurierbranche will Arbeitsministerin Bärbel Bas laut einer Mitteilung der ots ein Direktanstellungsgebot für Essenslieferdienste prüfen. Damit sollen Kurierfahrer direkt bei den Plattformen angestellt werden – nicht über Subunternehmen.
In der Kritik stehen demnach Plattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando. Laut Recherchen des Senders rbb arbeiten viele Fahrer über Subunternehmen – mit Scheinarbeitsverträgen, in organisierter Schwarzarbeit, mit Strohleuten und teils deutlichen Verstößen gegen Mindestlohn und Arbeitsbedingungen. Neben physischen und psychischen Bedrohungen dokumentieren die Recherchen auch systemische Missstände bei Entlohnung und Arbeitsverhältnissen.
Direktanstellung soll Transparenz und Sicherheit bringen
„Wenn ich Menschen direkt anstelle,“ sagt Bas im Interview, „dann habe ich auch eine Verpflichtung der Arbeitgeber, alles, was wir an nationalem Recht haben, auch einzuhalten.“ Ihr Ministerium untersucht nun, ob ein verbindliches Direktanstellungsgebot – statt Subunternehmen – die beste Lösung darstellt. Das Ziel: faire Arbeitsbedingungen und klare Rechtsverhältnisse.
Das Ministerium weist aber zugleich auf verfassungs- und europarechtliche Grenzen hin: Subunternehmen und Leiharbeit gelten grundsätzlich als zulässig. Ein Direktanstellungsgebot dürfe deshalb nur greifen, wenn alle anderen Mittel zur Beseitigung von Missständen ausgeschöpft wären.
Politische Unterstützung vorhanden
2021 führte ein Direktanstellungsgebot in der Fleischwirtschaft Reformen aus, nachdem Missstände bei Subunternehmen aufgedeckt wurden. Laut einer Studie des Wirtschafts‑ und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans‑Böckler‑Stiftung verbesserten sich dadurch die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler osteuropäischer Arbeitsmigrant*innen.
Der rbb weist in diesem Zusammenhang auf die investigative Sondersendung „Ausgeliefert! Das Geschäft mit den Kurierfahrern“ hin, die am Dienstag, 2. Dezember 2025, um 20:15 Uhr ausgestrahlt wird.
