Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drängt auf weitere Reformen, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. „Wir müssen das Reformpaket, was vor dem Sommer beschlossen wurde, unbedingt umsetzen. Das ist ein erster Anfang“, sagte die Ministerin gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“: „Reicht dies für die Zukunft aus? Nein, wenn wir zu selbsttragendem Wachstum kommen wollen.“ Die Lohnnebenkosten müssten perspektivisch gesenkt werden, sagte Reiche. „Mit dem Rentenpaket wird es gelingen, zumindest den Anstieg zu verringern. Auf der anderen Seite gibt es erstmal einen Anstieg, wenn wir den Einstieg in die private kapitalgedeckte Altersvorsorge vollziehen. Ein richtiger Schritt, aber auch der wird erst kosten.“
Einkommensteuerreform wird zu weiteren Belastungen führen
Die geplante Einkommensteuerreform glätte die sogenannte kalte Progression ein wenig, belaste aber auch Leistungsträger. „Es gibt große Mittelständler in unserem Land, wo über die Hälfte der Belegschaft, die aus Ingenieuren, aus Technikern besteht, Spitzenverdiener sind, und die werden durch die Reform eher belastet.“ Im Arbeitsmarkt sei Flexibilität nötig, sagte Reiche. „Und vor allem müssen wir im Bürokratieabbau vorankommen.“ Die Bundesregierung müsse der Wirtschaft „wieder Freiheit zum Handeln geben.“
"Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor unter massivem Druck."
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
Bundesregierung soll durchstarten
Sie glaube, dass „die Regierungsumbildung schwierig war, aber wir sind durch“, sagte Reiche zu den Neubesetzungen im Kabinett, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den letzten Tagen vorgenommen hatte. Die Bundesregierung könne jetzt mit der neuen Mannschaft „gut durchstarten“. Die schwarz-rote Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket geeinigt. Es soll Deutschland modernisieren, die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
Reiche sieht die Wirtschaft weiter unter Druck
„Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor unter massivem Druck“, sagte Reiche. Dass man ein leichtes Wachstum sehe, sei „zwar ein gutes Zeichen, reicht aber nicht für einen dauerhaften Aufschwung.“ Das Wachstum sei getrieben durch öffentliche Ausgaben, durch das Sondervermögen. Trotz der Belastungen durch den Iran-Krieg legte das Bruttoinlandsprodukt im Frühjahr minimal zu: 0,2 Prozent Plus zum Vorquartal errechnete das Statistische Bundesamt für April bis Juni 2026 auf vorläufiger Basis.
