Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) sieht noch Verbesserungsbedarf beim geplanten Verkehrsetat. Insbesondere in den Bereichen Schiene und Wasserstraße seien bereits für 2023 deutlich weniger Geld statt Steigerungen der Investitionen vorgesehen.
Verglichen mit dem aktuellen Jahr sollten 2023 rund 567 Millionen Euro weniger in das Schienennetz und rund 349 Millionen Euro weniger in die Wasserstraßen investiert werden. Auf massive Kritik von zahlreichen Verbänden, darunter der BVMB, habe der Bund immerhin reagiert und eine Aufstockung des Verkehrsetats um rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Nach Informationen der BVMB fließe diese fast ausschließlich in den Erhalt des Schienen- und Wasserstraßennetzes, nicht aber in das Bundesfernstraßennetz. Aus dem Vorjahr stehen noch nicht ausgegebene Mittel in Höhe von über einer Milliarde Euro für den Straßenbau zur Verfügung.
„Das alles ist allerdings nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht“, sagt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Der Verband halte das für eine „tragische Fehlentwicklung“. Spätestens ab 2024 bekäme man ein ernsthaftes Finanzierungsproblem im Bereich der Bundesfernstraßen, zumal die veranschlagten investiven Mittel sich im Zeitraum 2024 bis 2026 aufgrund einer Umschichtung in den Betrieb, die Planungsleistungen und in die Verwaltung der Autobahn GmbH weiter verringern werden.
Auch die Schiene pocht auf Investitionen
Etwas anders sehen dies einige Verkehrsverbände, die sich in der letzten Woche schon kritisch zum Verkehrsetat geäußert hatten. „Die aktuelle Investitionslinie bleibt deutlich hinter den Erwartungen und den Notwendigkeiten des Sektors zurück. Wer Klimaschutz will, muss mehr in grüne Mobilität investieren. Jetzt“, kommentierte zudem Andre Rodenbeck, Präsident des Verbands der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) die aktuellen Beratungen.
„Dass im kommenden Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro für die Schiene bereitgestellt werden sollen, ist ein sehr positives Signal“, so der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Allerdings reicht das geplante Budget bei weitem nicht aus, der Rückstau bei Investitionen in die Schieneninfrastruktur ist einfach zu groß – dazu kommen die Baupreissteigerungen.“
„Marodes Fernstraßennetz"
„Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen insgesamt deutlich erhöht werden – die Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betont Gilka.
Nachdem die Baupreise aktuell bekanntlich deutlich stiegen, würde das einen gefährlichen Rückschritt bei der dringend nötigen Sanierung des ohnehin in großen Teilen bereits maroden Fernstraßennetzes als Rückgrat der Wirtschaft bedeuten. Die BVMB fordert den Bund insoweit auf, die entsprechenden Planungen anzupassen und die Mittel insbesondere für Sanierung und Ausbau des Straßennetzes deutlich zu erhöhen.
Eine einseitige Verlagerung auf die Schiene sei nur sehr begrenzt möglich, erklärt der Verbandschef weiter. „Ein größerer Marktanteil der Schiene ist nur mithilfe des kombinierten Verkehrs, also gemeinsam mit der Straße möglich – irgendwie müssen die Güter ja auch zum Zug und vom Zug zum Empfänger kommen. Ohne leistungsfähige Straßen funktioniert das nicht.“ (mwi)