Bundestag startet Haushaltsdebatte – Verkehrsministerium unter Druck
Nach dem Beschluss des Haushalts 2025 geht es direkt weiter: Am Dienstag, den 23. September, bringt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag ein. Danach debattieren die Abgeordneten die Pläne für die einzelnen Ministerien, darunter auch den umstrittenen Etat für das Bundesverkehrsministerium (BMV).
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte im Vorfeld gewarnt. Der Etat reiche nicht aus, um zentrale Infrastrukturprojekte wie den Neubau und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wie geplant umzusetzen.
Finanzminister Lars Klingbeil hat bei seiner Rede im Bundestag Kritik der Opposition an seinem Haushaltsentwurf zurückgewiesen. "Mit den Investitionen aus dem Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen, sondern wir werden sanieren, was jahrelang vernachlässigt wurde", betonte der SPD-Chef in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Diese Investitionen in die Infrastruktur dienten am Ende dazu, Arbeitsplätze zu sichern.
Verkehrsetat 2026: Mehr Geld – aber nicht genug?
Schon jetzt reichen die Einnahmen des Bundes allerdings nicht aus, um alle Vorhaben im Bundeshaushalt 2026 zu bezahlen.
Laut Entwurf plant die Bundesregierung für 2026 folgende Eckdaten:
- Gesamtausgaben: 520,5 Milliarden Euro (2025: 502,5 Mrd.). Das sind rund 18 Milliarden Euro mehr als für dieses Jahr.
- Kernhaushalt: rund 90 Milliarden Euro Schulden
- Gesamtverschuldung inklusive Krediten aus den Sondervermögen für Infrastruktur und für Bundeswehr: 174,3 Milliarden Euro
- Verkehrsbereich: bleibt einer der größten Investitionsposten im gesamten Haushalt. Im Vergleich zu 2025 stehen 3,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Gegenüber dem Haushaltsplan 2024 sogar 7,5 Milliarden Euro mehr.
Der Verkehrsminister forderte trotzdem zusätzliche Milliarden für Straßenbauprojekte. Klingbeil lehnte dies bislang ab – Schnieder müsse seine Mittel effizienter nutzen, so die Antwort aus dem Finanzministerium.
Logistikbranche fordert Nachbesserungen
Kritik am geplanten Verkehrshaushalt für 2026 kommt auch von Interessenvertretern der Logistik- und Verkehrsbranche. Sie mahnen Korrekturen an:
- Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) warnt unter anderem vor Verzögerungen im Ausbau wichtiger Verkehrsachsen. Außerdem seien Strukturreformen nötig.
- Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) kritisiert die Mittelumschichtung im Haushalt. Die Investitionsoffensive bei der Verkehrsinfrastruktur sei längst nicht so entschlossen wie sie vermarktet werde.
Mehr Geld durch private Finanzierung?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am 22. September ebenfalls zum Thema Verkehrshaushalt. Man werde alles tun, um eine größtmögliche Zahl an Neubauprojekten zu ermöglichen.
Er stellte mehr Flexibilität bei der Nutzung von Sondervermögen in Aussicht und warb für verstärkte private Finanzierung von Infrastrukturprojekten.
Merz sagte laut Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung, die Bundesregierung stelle für die nächsten Jahre so viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung wie noch nie zuvor. Es gebe einen Sanierungsstau. Wichtiger Schwerpunkt sei deshalb der Erhalt. Aber das Prinzip Erhalt vor Neubau heiße nicht Erhalt statt Neubau.
Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2026
- Erste Lesung im Bundestag: 23.–27. September 2025
- Beratungen in Fachausschüssen: Oktober
- Haushaltsausschuss (finale Beratungen): Mitte November
- Zweite Haushaltswoche & Schlussabstimmung: 28. November
- Inkrafttreten (geplant, der Bundesrat muss auch noch zustimmen): 1. Januar 2026
Kritik von Opposition und Bundesrechnungshof
Auch außerhalb der Logistikbranche wird der Bundeshaushalt kritisch gesehen, auch wenn es hier um den gesamten Haushalt geht und nicht speziell um den Verkehrsetat:
- Der Bundesrechnungshof nennt den Entwurf „unsolide“. Fast ein Drittel des Budgets sei kreditfinanziert – eine gefährliche Entwicklung in Richtung Schuldenspirale.
- Die Grünen bemängeln fehlende Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau. Es fehle ein erkennbarer Plan für die Zukunft. Besonders kritisiert wird die Streichung von Mitteln im Bereich Nahverkehr und bezahlbarer Energie.
Haushalt 2027 wirft bereits Schatten voraus
Noch gravierender sind die Perspektiven für das Folgejahr 2027. Hier klafft laut Finanzplan ein Loch von 34 Milliarden Euro. Klingbeil räumt ein: Eine größere Haushaltslücke habe es seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben.
Für die Folgejahre sieht es noch schlimmer aus. Die Gründe dafür sind unter anderem:
- Auslaufendes Sondervermögen für die Bundeswehr,
- Rückzahlung von Corona-Krediten.
