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Haushalt 2023 im Bundestag: Schuldenbremse und Inflation

Diese Woche diskutiert der Bundestag über den Haushaltsentwurf für 2023 - und damit auch über den Etat für Verkehr (Symbolbild)
© Foto: Klaus Ohlenschläger/dpa/picture-alliance

In der Haushaltswoche werden bis Freitag die Etats der einzelnen Ministerien diskutiert. Kritisch zu den Plänen für den Schienenverkehr äußerten sich einige Verbände.


Datum:
06.09.2022
Autor:
Marie Christin Wiens
Lesezeit: 
5 min
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Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat das Bundesfinanzministerium bekräftigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse müsse wieder eingehalten werden. Die Inflation und ihre Folgen seien größtes aktuelles Problem in Deutschland, sagte Finanzstaatssekretär Florian Toncar am Dienstag den 6. September im Parlament.

Es sei „ziemlicher Konsens, dass wir heute keine expansive Fiskalpolitik mehr benötigen, sondern eine planvolle Rückkehr zu sinkenden Defiziten“, sagte er. Gleichwohl stünden Deutschland, Europa und die Welt wegen der Folgen der Corona-Pandemie sowie des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einer lange nicht mehr erlebten Bewährungsprobe.

EVG: Ausstieg aus der Trassenpreisförderung?

Anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag warnte Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) davor, dass die positiven verkehrspolitischen Vorhaben der Bundesregierung durch den für 2023 geplante Verkehrshaushalt nicht erreicht werden können: „Es besteht die Gefahr, dass keine der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht werden.“

Es seien unter anderem drastischen Kürzungen beim klimaschonenden Schienengüterverkehr vorgesehen. „Die Bundesregierung plant offenbar den Ausstieg aus der Trassenpreisförderung für die Güterbahnen. Das wird verheerende Folgen für die Wirtschaft, die Beschäftigten und den Klimaschutz haben.“

Im Entwurf des neuen Bundeshaushalts sind für das Jahr 2023 laut der Gewerkschaft noch 350 Millionen Euro zur Förderung der Trassenpreise vorgesehen. Ab 2024 sollen es dann nur noch 162 Millionen Euro sein und für 2025 sind gar keine Mittel mehr eingeplant.

Dabei habe sich die Bundesregierung vorgenommen, den Anteil der Bahnen am gesamten Güterverkehr von 18 Prozent auf 25 Prozent bis zum Jahr 2030 zu steigern. „Mit der Kürzung erreicht der Bund genau das Gegenteil von dem, was er vollmundig im Koalitionsvertrag versprochen hat. Massive Verkehrsverlagerungen auf die Straße werden die Folge sein. Die Trassenpreisförderung hat sich bewährt, sie gehört verstetigt und nicht abgeschafft“, so Burkert.

VCD: Straße mit Vorrang

Die Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann äußert ähnliche Bedenken: „Der bisherige Etatentwurf greift viel zu kurz. Nach wie vor gibt er der Straße den Vorrang, während die Schiene - das Rückgrat der Öffentlichen - das Nachsehen hat.“

Ein Blick in den Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) zeige, dass die Ausgaben für die Straße steigen, während vor allem bei der Schiene gekürzt werden solle. „Das verstößt nicht nur gegen den Koalitionsvertrag - es widerspricht auch allen Bemühungen um mehr Klimaschutz.“

Etat im Einzelnen

Aber wie ist der Haushaltsentwurf denn aufgebaut? Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt 445,2 Milliarden Euro vor - deutlich weniger als in den vergangenen Jahren, als die Haushalte noch stärker von Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie geprägt waren.

Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lindner vor, das Bild zu verzerren: Milliardenschwere Ausgaben für Klima und Transformation, Digitales und die Bundeswehr kämen im Etat gar nicht vor, weil sie über Sondervermögen liefen.

Investitionen in Verkehr am höchsten

Die Ausgaben für Investitionen bleiben mit mehr als 50 Milliarden auf vergleichsweise hohem Niveau. Größter Block ist der Verkehr. Mehr Mittel eingeplant sind für das Elterngeld, sozialen Wohnungsbau, Bafög, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Außerdem werden schwimmende Flüssiggas-Terminals finanziert. Wichtige Investitionen für Klimaschutz, etwa die Förderung der erneuerbaren Energien, der Aufbau einer Ladeinfrastruktur und die Dekarbonisierung der Industrie, werden aus einem Sondervermögen gestemmt.

CSU: Mogelpackung

Kritik im Parlament kam von der Opposition. Der CSU-Haushaltspolitiker Sebastian Brehm sprach von einer „Mogelpackung“ und warf der Bundesregierung vor: „Sie legen einen Haushalt vor, der von Anfang an nicht stimmt.“ Die Opposition attackierte im Bundestag auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wegen der Streichung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ und die Familienpolitik der Koalition.

Rechnungshof: Verschleierung bei Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wird auf dem Papier wieder eingehalten. Der Rechnungshof wirft Lindner auch hier Verschleierung vor: Bei der echten Nettokreditaufnahme müsse die Rücklage genau wie Kredite der Sondervermögen berücksichtigt werden. Sie betrage damit eigentlich 78 Milliarden Euro, mehr als viermal so viel wie im Etat angegeben.

Steigende Zinsen und Inflation: Reicht das eingeplante Geld?

Dabei gibt es einige Herausforderungen zu stemmen: So bedeuten steigende Zinsen für den Bund auch mehr Ausgaben. Allein für 2023 hat Lindner rund 30 Milliarden Euro eingeplant, um die zuletzt angehäuften Schulden zu bedienen. Zugleich muss die Rente mit der Summe von 112 Milliarden Euro gestützt werden. Die Krankenversicherung kommt selbst mit aufgestocktem Bundeszuschuss nicht mehr aus.

Und dann bleibt die Unsicherheit, wie sich die Inflation entwickelt. Werden weitere Entlastungspakete nötig sein? Lindner hat zur Krisenvorsorge fünf Milliarden Euro eingeplant, außerdem eine sogenannte globale Vorsorge von neun Milliarden Euro für Konjunkturschwankungen. Doch dieses Geld könnte schnell weg sein. (mwi/dpa)

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