Bundesverkehrsminister Schnieder steht in diesem Jahr etwas mehr Geld zur Verfügung als im ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehenen Haushalt 2025 eingeplant. Bei den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Haushalt 2025 im Bundestag haben die Haushälter im Verkehrsetat aber sonst kaum etwas im Vergleich zum Regierungsentwurf geändert, wie der Bundestag weiter mitteilt.
Insgesamt hat sich der Verkehrsetat leicht erhöht. Geplant waren von der Bundesregierung: 38,26 Milliarden Euro, die Haushälter haben nun einen Wert von 38,29 Milliarden festgelegt. Dafür wurden allerdings die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre gekürzt: um 721 Millionen Euro auf 18,47 Milliarden Euro.
Mehr Geld bekommt nach den Plänen des Bundestags die Autobahn GmbH. Für Ausgaben in Betrieb, Planungsleistungen und Verwalten sollen 59 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Das will man durch eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe (GMA) gegenfinanzieren. Diese steigt von 260,21 Millionen Euro um insgesamt 86,04 Millionen Euro auf 346,25 Millionen Euro.
Der Grund dafür ist die „überplanmäßige Ausgabe für baubegleitende Leistungen für Brückenerhaltungsmaßnahmen und Fahrbahnsanierungen im Rahmen der Brückenmodernisierungen“, so der Wortlaut im Änderungsantrag der Koalition.
Ein neuer Ausgabenpunkt im Haushalt sind Schadensersatzzahlungen. 27,04 Millionen Euro sind 2025 dafür eingeplant. Diese werden aufgrund des 2019 gekündigten Betreibervertrags zur Erhebung der Pkw-Maut fällig.
Die damals in Deutschland geplante Pkw-Maut war durch den Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Das damalige Bundesverkehrsministerium kündigte daraufhin die abgeschlossenen Verträge mit den Betreibern.
Gekürzt wird beim Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt: 6 Millionen Euro weniger stehen dafür zur Verfügung. Der Betrag sinkt damit auf 34 Millionen Euro.
In den Haushaltsberatungen hat es außerdem keine Erhöhung bei der Förderung der Trassenpreise auf der Schiene gegeben. Geplant sind 275 Millionen Euro. Damit unterstützt der Bund die Bahnbranche bei der Schienenmaut. Im Vorfeld der Beratungen hatten verschiedene Verbände hier zu Anpassungen gemahnt.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte der Deutschen Presseagentur, dass es trotz der erforderlichen massiven Einsparungen gelungen sei, die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr für 2025 zu erhöhen. So stünden rund 46 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2024.
„Klar ist aber auch, dass es für eine wirksame Dämpfung der Trassenpreissteigerungen mit Blick auf die kommenden Jahre noch mehr finanzielle Unterstützung braucht.“ Dafür werde sich das Ministerium in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2026 erneut einsetzen.
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 sind für die Trassenpreisförderung 265 Millionen Euro geplant.
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte laut der Deutschen Presseagentur nach Abschluss der Haushaltsberatungen, der Bundesregierung habe die parlamentarische Kraft für eine spürbare Trassenpreisförderung bei der Schiene gefehlt. Die Koalition provoziere spürbare Preissteigerungen für Bahnfahrer und Unternehmen, die ihre Güter auf der Schiene transportieren.
Die Grünen-Politikerin sah durch aus Möglichkeiten, noch Geld für die Schiene freizugeben. Angesichts der vielen zusätzlichen Mittel auch aus dem Sondervermögen wäre der Spielraum da gewesen, eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung der Bahn durch sogenannte Baukostenzuschüsse zu ersetzen - und damit gar nicht erst höhere Trassenpreise auszulösen, erklärte Piechotta. Eine Erhöhung des Eigenkapitals bei der Bahn hat wegen Renditeerwartungen den Nebeneffekt steigender Trassenpreise.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht dabei einen Bedarf von bis zu 350 Millionen Euro im Güterverkehr und kritisiert dementsprechend ebenfalls die aus seiner Sicht zu geringen Fördergelder. „Vor dem Hintergrund der steigenden Trassenpreise und eines intensiven Wettbewerbs mit dem Straßengüterverkehr wird diese Entwicklung zu weniger Verkehr auf der Schiene und zu Marktaustritten führen.“
Neele Wesseln, Geschäftsführerin der Güterbahnen, sagte: „Trotz aller Warnungen verweigert die Bundesregierung eine Aufstockung der Trassenpreisförderung und verpasst damit die Chance, ein klares Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu setzen.“
Die schwarz-rote Koalition plant Änderungen bei den Renditeerwartungen, um den Anstieg der Trassenpreise zu dämpfen. Im Koalitionsvertrag ist außerdem eine Reform des Trassenpreissystems angekündigt.
Wesseln sagte: „Solange diese Reform nicht umgesetzt ist, wäre eine deutlich höhere Trassenpreisförderung zwingend notwendig gewesen. Stattdessen trägt die Bundesregierung die Verantwortung für massive Fehlanreize im System.“
