Verbände der Verkehrs- und Logistikbranche haben die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen als einen „ersten und längst überfälligen Schritt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland“ bezeichnet. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe könne dazu beitragen, „den akuten Kostendruck auf Unternehmen kurzfristig zu mindern“, so der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), der Bundesverband Paket- und Expresslogistik, der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) sowie der Bundesverband Taxi und Mietwagen in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Branchen stehen vor strukturellen Herausforderungen
Die Beschlüsse der Bundesregierung zeigen, dass „die Dramatik der Lage endlich erkannt wurde und nun erste konkrete Schritte folgen“, erklären die unterzeichnenden Verbände. Gleichzeitig betonen sie, dass kurzfristige Entlastungen allein nicht ausreichen würden, um die „tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen der Branche nachhaltig zu bewältigen“. Entscheidend sei nun, die eingeleiteten Maßnahmen in ein „langfristig tragfähiges Gesamtkonzept zu überführen und die weiteren Entlastungsvorschläge der Branche umzusetzen“, schreiben die Branchenverbände.
Stark schwankende Energiepreise nicht tragbar
Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung der Verkehrsverbände nach „verlässlicheren Rahmenbedingungen, insbesondere im Energie- und Kraftstoffbereich“. Die in den vergangenen Monaten beobachtete hohe Volatilität der Preise stelle für Unternehmen ein erhebliches Risiko dar und erschwere Investitionsentscheidungen sowie die operative Planung erheblich. „Für eine Branche, die auf langfristige Kalkulationen und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen ist, sind stark schwankende Energiepreise nicht tragbar. Planbarkeit ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Handeln“, so die Verbände weiter.
Maßnahmen, die über kurzfristige Maßnahmen hinausgehen
Es brauche klare politische Signale, die über kurzfristige Eingriffe hinausgehen. Dazu gehören nach Ansicht der Verbände insbesondere:
- Maßnahmen zur Reduzierung der extremen Volatilität der Energiepreise
- Eine dauerhafte Absenkung der Steuern und Abgaben und die zügige Umsetzung bereits angekündigter Reformen, insbesondere im Bereich der CO2-Bepreisung
- Eine enge Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts, um widersprüchliche Regelungen in Zukunft zu vermeiden
Verbände fordern verlässlichere Rahmenbedingungen
Die Mitgliedsunternehmen könnten „kurzfristige Preisspitzen und anhaltende Unsicherheiten nicht länger hinnehmen“, betonen die Verbände. „Volatilität darf nicht zum Dauerzustand werden. Die Unternehmen brauchen verlässlichere Rahmenbedingungen, um ihre zentrale Rolle für Versorgungssicherheit, Mobilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfüllen zu können.“ Abschließend haben die Verbände ihre Bereitschaft betont, den eingeschlagenen Dialog mit der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten. Ziel müsse es sein, „gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl kurzfristige Entlastung als auch langfristige Planungssicherheit gewährleisten“.
